Politik

Fiskalvertrag ist europarechtswidrig

29.09.2012
Lesedauer: 1 Min.

Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano hat im Auftrag der LINKEN im Europaparlament ein Gutachten erstellt, in dem er zu dem Urteil kommt, dass der Vertrag zum Fiskalpakt gegen europäisches Recht verstößt. »Der Vertrag ist kein Vertrag der EU, sondern eine Strategie einiger Mitgliedsstaaten, die demokratischen Institutionen der EU zu umgehen«, erklärt Fischer-Lescano im nd-Interview. Zwar könne der Vertrag rein formell nicht mehr gekippt werden, jedoch wäre es denkbar, dass der Rat und die Kommission bei folgenschweren Fragen nicht allein entscheiden können, ohne das Parlament zu konsultieren, beispielsweise bei der Umsetzung von Sanktionen. »Ein Erfolg vor dem EuGH würde den Vertrag delegitimieren«, sagt Fischer-Lescano, »da er in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt werden könnte, würde er im Ergebnis leer laufen.« Um den Europäischen Gerichtshof zu konsultieren, braucht es eine Mehrheit im Europaparlament.

Das gesamte Interview lesen Sie am 29.09.2012 auf Seite 8 in »neues deutschland«. Für Nutzer des Print-, Kombi- bzw. Online-Abos ist es über "mein nd" zugänglich.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.