Früherer Sprecher Eggerts nennt Vorwürfe „erheblich
Sächsischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Verfahren gegen den Minister als rechtswidrig
Dresden (ADN/ND). Sächsische Spitzenpolitiker haben am Wochenende einen Vorstoß des Datenschutzbeauftragten des Freistaates in der Affäre um Innenminister Heinz Eggert (CDU) zurückgewiesen, dem enge Mitarbeiter sexuelle Belästigung vorwerfen. Datenschützer Thomas Giesen hatte das von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Vorwürfe als „ungesetzlich und rechtswidrig“ kritisiert,
da Eggert nicht erfahren habe, wer gegen ihn vorgehe. Laut „Spiegel“ hatte Giesen deswegen der sächsischen Staatsregierung eine „Beanstandung“ ausgesprochen, die schärfste im Datenschutzrecht vorgesehene Rüge.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Fritz Hähle, erklärte, er halte „gar nichts“ vom Alleingang des Christdemokraten Giesen. Auch Biedenkopf sehe in der Zusicherung von Vertraulichkeit gegenüber Mitarbeitern, die sich
der Staatskanzlei offenbarten, keine Dienstpflichtverletzung. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) meinte, dies sei kein Fall für einen Datenschutzbeauftragten.
Der Ex-Sprecher des seit einer Woche auf eigenen Wunsch beurlaubten Innenministers, Detlef Schönherr, hat unterdessen die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker wegen sexueller Belästigung von Mitarbeitern als „erheblich“ bezeichnet. Sie seien „keine Petitessen“, sagte der von Eg-
gert im Herbst 1994 gefeuerte Schönherr der „Super IUu“ Er sei zwar persönlich nicht sexuell belästigt worden. „Aber ich kenne jene, die gegen Eggert ausgesagt haben und halte sie für absolut glaubwürdig.“ Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten, „sollte Eggert nicht Minister bleiben“
Eggert, der weiter einen Rücktritt ausschließt, sagte dem Blatt, bei dem Hauptverantwortlichen für die Vorwürfe handele es sich vermutlich um einen Mitarbeiter,
den er vor acht Monaten entlassen habe, „weil er inkompetent, verlogen und äußerst arrogant war“ Er habe ihn zuvor zu erpressen versucht.
Laut „Bild am Sonntag“ wurde in Eggerts Amt schon vor einem Jahr über den Sturz des Ministers wegen angeblicher sexueller Verfehlungen spekuliert. Danach habe Eggerts Ex-Redenschreiber Uwe Seifert einen Kollegen gewarnt, „daß sich der Minister gerne an seinen Schutzbefohlenen vergreifen würde“
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