wmm Bremen treibt Mobutu unfolgsamen Zairer zu
»Sonderbehandlung« für Schwarzafrikaner in der Freien Hansestadt Von Friedrich Siekmeier
Bremen nennt sich stolz »Freie Hansestadt«. In der Wirklichkeit geht der damit verbundene Anspruch auf Liberalität und Weitläufigkeit häufig verloren, sieht man sich zum Beispiel den Alltag Bremer Flüchtlinge an, vor allem dann, wenn sie aus Afrika kommen.
Pfarrerin Jutta Blanke ist auch jetzt noch erschüttert, als sie das Schicksal Jean Nsotuna-Mampouyas schildert. Zu schlimm ist das, was der 38jährige Flüchtling aus Zaire ihr vor zwei Wochen beschrieben hatte. Da Jean Nsotuna-Mampouya nach einem Studium der Wirtschaftswissenschaften keine Arbeit fand, begann er, mit Papier zu handeln, das er über den Kongofluß hinweg zwischen Kinshasa in Zaire und Brazzaville, der Hauptstadt des Nachbarlandes Kongo umschlug. Im Januar 1990 trat er einer Partei bei, der oppositionellen und damals illegalen Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS). Sie hatte eine Exilorganisation in Kongo, und der Papierhändler war bald für Kontakte zwischen Kinshasa und Brazzaville zuständig. Nach einer Zollkontrolle verhaftete im Oktober 1990 die zairische Polizei den Kurier und brachte ihn ins Militärlager von Maluku. Dort war er zeitweise in Dunkelhaft, wurde mit Elektroschocks gefoltert und ausgepeitscht. Große Narben zeichnen heute seine Beine. Er erlebte auch, wie Kinder vor den Augen ihrer Mütter vergewaltigt wurden.
Nach dreieinhalb Monaten konnte Nsotuna-Mampouya fliehen. In Kongo erhielt er gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention politisches Asyl, Trotzdem wurde er im Februar 1992 verhaftet und nach Zaire abgeschoben, wo er nach einer Verurteilung wegen der Fortsetzung seiner Arbeit in der UDPS erst im Oktober 1994 unter Auflagen freikam. Dank der Hilfe eines Kaufmanns und gegen Zahlung von 5000 Dollar floh der Zairer im Februar 1996 nach Deutschland. In der »Freien Hansestadt Bremen« beantragte er politisches Asyl.
Das zuständige Bundesamt lehnte das ein halbes Jahr später ab. Im Bescheid verwechselte die Behörde das Ausstellungsdatum des kongolesischen Flüchtlingsausweises von Jean Nsotuna-Mampouya mit dem Ablaufdatum, zu dem er im zairischen Gefängnis saß, und schlußfolgert daraus, daß »der Antragsteller« falsche Angaben gemacht habe und seine »Angaben insgesamt gesehen wenig glaubhaft« wären. Gegen diese Ablehnung klagte Nsotuna-Mampouya vor dem Bremer Verwaltungsgericht. Das blieb bei dem Vor-Urteil des Bundesamtes: »insgesamt unglaubhaft«.
Pfarrerin Blanke ist diese Entscheidung unverständlich: »Ich glaube ihm.« Sie hat viel mit Überlebenden aus Nazi-KZs gesprochen und ist nach diesen Erfahrungen sicher- »Diese Gequältheit, die Folterungen, das kann sich niemand so haarklein ausdenken.« Und eine Reihe von Papieren aus Zaire und Kongo hätten Nsotuna-Mampouyas Darstellung belegt.
In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Feldhusen heißt es zwar, »daß es in Zaire zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt und davon gelegentlich auch aktive Gegner des Mobutu-Regimes betroffen sind«. Doch schon in einer Verhandlung ein halbes Jahr zuvor hatte sich der Vorsitzende Richter in die Lage des zairischen Staatspräsidenten einfühlen kön-
nen. Eine Asylbewerberin hatte den Diktator charakterisiert: »Mobutu tötet, wo er kann.« Antwort des Richters: »Wo er muß, vielleicht.«
Einen nach eigener Darstellung sogar »engen Freund« hat der mittlerweile dienstälteste Alleinherrscher Zaires in Bremen - den Kaufmann Ansgar Werner, Honorarkonsul des afrikanischen Staates in der Stadt an der Weser Der beobachtet schon mal persönlich das Treiben zairischer Flüchtlinge. Beispielsweise eine Veranstaltung einer Selbsthilfegruppe, die Jean Nsotuna-Mampouya gegründet hat. Bei einem öffentlichen Treffen wandte sich Werner gegen Berichte über Menschenrechtsverletzungen unter Mobutus Herrschaft. Übrigens hat Mobutu seinen Freund Werner voriges Jahr in Bremen
Bremen - die Stadt hat rund 550 000 Einwohner, daruntern sind zur Zeit 5845 Flüchtlinge
besucht, während einer »privaten« Reise und unter starkem Polizeischutz.
Nsotuna-Mampouya erhielt die Auflage, Deutschland zu verlassen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Bremen beschlossen hatte, seinen Asylantrag endgültig abzuweisen und Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nicht mehr möglich sind. Um der drohenden Abschiebehaft vorläufig zu entgehen, begab sich der verfolgte Flüchtling vor vier Wochen ins Kirchenasyl der Heilig-Geist-Gemeinde.
Ihm wie der Gemeinde war klar, so berichtete Jutta Blanke, daß das nur eine vorübergehende Lösung sein konnte. Der junge Mann strebt weiterhin einen gesicherten Status als Flüchtling an und stellte daher einen Asylfolgeantrag. Nach dem Gesetz mußte er den jedoch persönlich abgeben, weshalb er das Kirchenasyl verlassen mußte.
Diese Gelegenheit nutzte die Bremer Polizei, Nsotuna-Mampouya zu verhaften. Seit vierzehn Tagen sitzt er im Gefängnis. Wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr Bremens Innensenator Ralf
Foto: ND-Archiv
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.