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mit Tarif zufrieden
Kritik vor allem von ostdeutschen Arbeitgebern
Stuttgart (ADN/ND). Mit großer Mehrheit nahmen die Tarifkommissionen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am Wochenende das Angebot an, die Löhne und Gehälter für den öffentlichen Dienst um 3,1 Prozent zu erhöhen. Um diese Größe werden die Löhne der 3,2 Millionen Staats-Beschäftigten ab 1. April steigen. Für Januar bis März gibt es Einmalzahlungen von monatlich jeweils 100, in Ostdeutschland von 86,50 Mark. Azubis erhalten rückwirkend zum 1. Januar 1999 3,1 Prozent mehr
Arbeitgeber und Gewerkschaften waren erleichtert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte, der öffentliche Dienst habe einen Anspruch darauf, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzunehmen. Er schloß Steuererhöhungen wie auch die Ausweitung der Nettokreditaufnahme aus. Das Geld müsse durch Einsparungen erwirtschaftet werden. Seine Gewerkschaft könne mit
dem materiellen Ergebnis zufrieden sein, erklärte ÖTV-Chef Herbert Mai. Für die Beschäftigten gebe es endlich eine echte Kaufkraftsteigerung oberhalb der Inflationsrate. Kritik kam vor allem von ostdeutschen Arbeitgebern. Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU) sieht auf den Freistaat zusätzliche Belastungen von rund 250 Millionen Mark zukommen. Dadurch werde man gezwungen, am geplanten Stellenabbau festzuhalten. Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund kritisierte die Vereinbarung als »nicht finanzierbar«.
Der sächsische ÖTV-Bezirkschef Wolfgang Anschütz begrüßte hingegen die Vereinbarung als Verhandlungserfolg. Es sei wichtig gewesen, »eine Drei vor dem Komma« zu haben. Für die Thüringer ÖTV-Landesvorsitzende Claudia Rühlemann ist enttäuschend, daß die Arbeitgeber nicht bereit waren, für Übernahme und Ausbildung mehr zu tun als bisher In Thüringen liege die Ausbildungsquote in den Kommunen nur bei 1,55 Prozent.
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