Die Angst vor dem Zwangsumzug
Hartz IV: Mietobergrenzen als Versuchsballon auf Kosten der Arbeitslosen
Es ist ein Donnerstagmorgen bei der Hartz IV-Beratung der Gewerkschaft ver.di. Sozialarbeiter Herbert Kant erklärt in einer Gruppenberatung das neue Hartz-Gesetz und beantwortet spezielle Fragen. Seit der Einführung von Hartz IV ist der Sozialarbeiter über mehrere Wochen im Voraus ausgebucht. »Bei den Beratungen taucht die Frage nach den "angemessenen" Wohnkosten immer wieder auf«, berichtet Kant.
Auch eine der drei Frauen in der Gruppenberatung sieht Probleme auf sich zukommen. Sie hat zwar noch keine Aufforderung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Kommune) bekommen, ihre Miete zu senken, aber ihre 18-jährige Tochter will demnächst ausziehen, und die Mutter befürchtet, dass die Wohnung für sie alleine zu teuer wird. Das Beispiel zeigt, wie tief in die persönlichen Verhältnisse der Arbeitslosen eingegriffen wird.
Markt gibt günstigen Wohnraum nicht her
Festgelegt werden die »angemessenen« Mietobergrenzen von der Kommune. In Hannover liegen sie für eine Person bei 300 Euro, für eine familiäre »Bedarfsgemeinschaft« von vier Personen bei 535 Euro. Dazu kommt die Übernahme der Heizkosten in Höhe von maximal 1,07 Euro pro Quadratmeter.
Problematisch für die insgesamt 10 000 betroffenen Hannoveraner ist vor allem die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere bei Einpersonen-Haushalten gebe der Markt so günstigen Wohnraum gar nicht her, sagt der Verwalter einer Wohnungsgenossenschaft.Und der Druck auf die Arbeitslosen könnte die Lage noch verschärfen. Außer einem Umzug schlägt die ARGE in ihren Anschreiben auch die Untervermietung oder gar Verhandlungen mit dem Vermieter vor, um die Miete zu senken. In vielen Fällen sei das auch tatsächlich geschehen, meint Markus Witzke von der ARGE. Bei der befragten Wohnungsgenossenschaft sieht man das jedoch sehr skeptisch, ist nur in Ausnahmefällen dazu bereit.
Für Herbert Kant entspricht das Vorgehen der ARGE einem »Versuchsballon auf Kosten der Arbeitslosen«. »Die Betroffenen müssen ausbaden, was an dieser Stelle unfertig und unklar ist«, betont Kant. Aber auch die Beamten der ARGE seien mit den neuen Bestimmungen keineswegs glücklich: »Man müsste bei jedem verlangten Umzug ein persönliches Gespräch führen. Das ist aber wegen personeller Überforderung nicht möglich, also werden die Entscheidungen formal nach Tabellen getroffen, mit entsprechend schlechten Ergebnissen.« Für manch einen sei ein Umzug unerheblich, weil er sich sowieso bundesweit bewerbe, »andere aber haben ihren Nachwuchs im Kindergarten im Stadtteil untergebracht und müssen um die Ecke ihre kranke Mutter versorgen. Da ist es natürlich sehr problematisch, wenn sie aus ihrem Stadtteil raus müssen.« Überträgt man Schätzungen aus anderen Städten auf Hannover, könnten hier rund 5000 Arbeitslose zum Umzug gezwungen werden, Ghetto-Bildung in Stadtteilen mit billigen Mieten nicht ausgeschlossen.
Bagatellgrenze wird oft nicht beachtet
Die Bagatellgrenze von zehn Prozent bei der Überschreitung der Mietobergrenze werde in Hannover trotz gegenteiliger Dienstanweisung nicht beachtet, berichtet Heinz-Dieter Grube von der Gruppe »Agenda 2010 kippen«: »Oft geht es um Kleckerbeträge, die nur knapp über den "angemessenen" Kosten liegen, aber von der ARGE trotzdem nicht bewilligt werden.« Viele würden versuchen, sich den fehlenden Betrag vom Munde abzusparen. Und Grube berichtet von grassierender Umzugsangst. »Viele wissen gar nicht, dass sie auch dagegen kämpfen können. Wenn man dokumentiert, dass alle Versuche, eine günstigere Wohnung zu finden, vergeblich waren, ist die ARGE gezwungen, die bisherige Wohnung weiter zu finanzieren.«
Sämtliche Gründe, die einem Umzug im Wege stehen, sollten natürlich auch angeführt werden, ergänzt Herbert Kant. Zum Beispiel die Parterrewohnung bei Gehbehinderten oder ein Umzug, der insgesamt teurer würde als ein Verbleib in der alten Wohnung. Das bestätigt auch die Pressesprecherin der ARGE, Stefanie Hellermann. Jeder Einzelfall müsse individuell betrachtet werden, dazu gehöre auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Und das kann sich bei der augenblicklichen Personallage und angesichts mangelnder Erfahrung noch lange hinziehen.
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