Warum Chávez?

Hugo Chávez ist ohne jeden Zweifel der weltweit am meisten diffamierte Staatschef. Und je näher der Tag der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober rückt, desto infamer werden die Angriffe. Das gilt für Venezuela ebenso wie für Frankreich und andere Staaten. Zugleich aber stellen die Attacken gegen Chávez auch die Verzweiflung der Gegner der Bolivarianischen Revolution angesichts des (auch nach den Umfragen zu erwartenden) neuerlichen Wahlsiegs von Chávez unter Beweis.

Ein politischer Amtsträger sollte nach seinen Taten beurteilt werden, nicht nach den Gerüchten, die über ihn verbreitet werden. Kandidaten machen alle möglichen Versprechen, um gewählt zu werden. Nur wenige aber halten diese Zusagen, wenn sie das angestrebte politische Amt einmal innehaben. Im Fall Chávez' war das zentrale Wahlversprechen von Beginn an sehr klar: eine Regierungsarbeit zugunsten der Armen, damals die Mehrheit des venezolanischen Volkes. Er hat Wort gehalten.

Während sich die Menschen in Venezuela auf die Abstimmung vorbereiten, ist es für uns daher der passende Moment, daran zu erinnern, was bei dieser Wahl tatsächlich auf dem Spiel steht.

Venezuela ist ein ungemein reiches Land, vor allem wegen seiner Bodenschätze, allen voran der Erdöl- und Erdgasvorkommen. Doch dieser natürliche Reichtum war in der Vergangenheit fast vollständig in der Hand von politischen Eliten und transnationalen Konzernen. Bis 1999 bekam das Volk bestenfalls Almosen. Die christdemokratischen und sozialdemokratischen Regierungen teilten sich die Macht in einem korrupten und markthörigen System, das ohne Rücksicht auf Verluste privatisierte. Weit mehr als die Hälfte des Volkes lebte unter der Armutsgrenze; 1996 waren es 70,8 Prozent.

Chávez unternahm in dieser Situation, was ihm möglich war: Er zügelte die Märkte, gebot der laufenden neoliberalen Offensive Einhalt und später gelang es ihm, auch durch die Einbeziehung des Volkes, strategische Bereiche der Wirtschaft wieder unter staatliche Kontrolle zu bekommen. Er stellte gewissermaßen die nationale Souveränität wieder her. Von diesem Punkt aus erreichte er die Umverteilung des Reichtums zugunsten der staatlichen Dienstleistungen und der Vergessenen der Gesellschaft.

Sozialpolitik, öffentliche Investitionen, Nationalisierungen, eine Agrarreform, Arbeitsplätze, Mindestlohn, ökologische Standards, Zugang zu Wohnraum, das Recht auf Gesundheit, Bildung und Renten - das Projekt von Chávez bestand in nicht weniger als der Schaffung eines modernen Staates. Dazu zählte auch eine ambitionierte Infrastrukturpolitik mit den Bau von Straßen, Eisenbahnlinien, Häfen, Staudämmen und Erdgas- sowie Erdölleitungen.

In der Außenpolitik stand Chávez für lateinamerikanische Integration und legte Wert auf den Ausbau der Süd-Süd-Kooperation, während er die USA zu Beziehungen auf der Basis beidseitigen Respekts drängte. Der Impuls Venezuelas hat in der Region eine wahre Welle progressiver, revolutionärer Prozesse losgetreten, in deren Folge Lateinamerika zu einem einzigartigen Beispiel des Widerstandes der Linken gegen die zerstörerische Kraft des Neoliberalismus wurde. Dieser Sturm des Wandels hat auch die traditionellen Machtstrukturen durcheinandergewirbelt und die Neugründung einer Gesellschaft begünstigt, die bis dahin hierarchisch, vertikal und elitär gewesen ist. Die hasserfüllte Reaktion der dominierenden Klassen, die sich für die legitimen Herren des Landes hielten, war zu erwarten. Es sind diese bürgerlichen Kreise, die gemeinsam mit ihren Freunden in Washington die Diffamierungskampagnen gegen Chávez finanzieren. Sie haben schließlich - auch mit Unterstützung der großen Medienkonzerne, die sie ihr Eigen nennen - einen Putschversuch am 11. April 2002 zu verantworten.

Diese Kampagnen dauern an, und auch in Europa gibt es politische und mediale Akteure, die willig in diesen Chor einstimmen, die Losungen wiederholen. Schlichte Gemüter mögen so glauben, dass Hugo Chávez »ein diktatorisches Regime ohne Meinungsfreiheit« errichtet.

Aber die Realität lässt sich nicht leugnen. Oder hat jemand schon einmal ein »diktatorisches Regime« erlebt, das die Grenzen der Demokratie ausweitet, statt sie einzuschränken; das Millionen ausgegrenzten Menschen ein Stimmrecht gibt? Wahlen finden in Venezuela in der Regel alle vier Jahre statt, doch unter Chávez wurde einmal im Jahr abgestimmt (14 mal in 13 Jahren, um genau zu sein). Diese Urnengänge fanden auf demokratischer Grundlage statt, anerkannt von der UNO, der EU, der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Carter-Zentrum und anderen Beobachtern.

Chávez stellt damit unter Beweis, dass man den Sozialismus in Freiheit und Demokratie errichten kann. Er macht diesen demokratischen Charakter sogar zu einer Bedingung für den Prozess des sozialen Wandels. Chávez hat seinen Respekt vor dem Urteil des Volkes unter Beweis gestellt, als er nach dem Scheitern eines entsprechenden Referendums im Jahr 2007 eine Verfassungsreform ad acta legte. Es ist also nicht weit hergeholt, wenn die kanadische Stiftung für demokratischen Fortschritt Venezuela in einer Studie 2011 an erster Stelle unter den Ländern listet, die den Wählerwillen respektieren.

Die Regierung Chávez wendet heute 43,2 Prozent der Haushaltsmittel für sozialpolitische Maßnahmen auf. In Folge ging die Kindersterblichkeit um die Hälfte zurück. Analphabetismus wurde beseitigt, die Zahl der Lehrkräfte um das Fünffache erhöht (von 65 000 auf 350 000). Das Land weist Lateinamerikas besten Gini-Koeffizienten, mit dem die soziale Ungleichheit gemessen wird, auf. In ihrem Bericht vom Januar dieses Jahres bestätigt die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) dass Venezuela neben Ecuador das Land Südamerikas ist, das zwischen 1996 und 2010 den stärksten Rückgang der Armut erreicht hat. Und das Umfrageinstitut Gallup weist dem Land von Hugo Chávez den sechsten Platz unter den »glücklichsten Nationen der Erde« zu.

Das Skandalöseste an der laufenden Diffamierungskampagne gegen Chávez aber ist, dass sie den Eindruck zu erwecken versucht, in Venezuela würde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Wahrheit ist, dass die Chávez feindlich gesinnte Privatwirtschaft die große Mehrheit der Medien kontrolliert. Davon kann sich jeder leicht überzeugen. Von 111 Fernsehkanälen sind 61 in privater Hand, 37 sind Basismedien (medios comunitarios) und 13 öffentlich. Nach einer Studie von Mark Weisbrot und Tara Ruttenberg vom US-amerikanischen Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung haben die öffentlichen Medien einen Marktanteil von 5,4 Prozent, während die privaten Kanäle 61 Prozent halten. Das gleiche Szenario bietet sich bei den Radiosendern. Und 80 Prozent der Printmedien sind in den Händen der Opposition, darunter die einflussreichsten Zeitungen »El Universal« und »El Nacional«.

Natürlich ist auch im bolivarianischen Venezuela nichts perfekt. Wo existiert schon ein perfektes Regierungssystem? Aber nichts kann die laufenden Lügen- und Hasskampagnen rechtfertigen. Venezuela ist heute die Speerspitze einer Demokratiebewegung, die in Lateinamerika die oligarchischen Regimes in inzwischen neun Staaten hinweggefegt hat, während andere mit Blick auf den Fall der Berliner Mauer noch das »Ende der Geschichte« oder den »Kampf der Zivilisationen« als alleinige Perspektive für die Menschheit prophezeiten. Das bolivarianische Venezuela ist eine Quelle der Inspiration, der wir uns ohne Blauäugigkeit und Naivität bedienen. Und doch sind wir auch stolz, auf der richtigen Seite der Barrikade zu stehen und von hier aus die nächsten Schläge gegen das drohende Imperium der Vereinigten Staaten vorzubereiten, ebenso wie gegen ihre wohlbehüteten Alliierten im Nahen und Mittleren Osten - oder wo auch immer Geld und Privilegien regieren.

Weshalb provoziert Chávez solch eine Abneigung unter seinen Gegnern? Ohne Zweifel, weil er, ebenso wie Simón Bolívar, sein Volk aus der Resignation gerissen hat. Und weil er in ihm die Lust auf das Unmögliche geweckt hat.

Übersetzung: Harald Neuber

---

Venezuelas Demokratie

1958 Militärdiktator Marcos Pérez Jiménez wird durch ein breites Bündnis gestürzt. Die beiden damals wichtigsten Parteien des Landes, die sozialdemokratisch ausgerichtete Acción Democrática (AD) und die christlich-soziale COPEI, schließen das Abkommen von Punto Fijo, mit dem sie die Macht unter sich aufteilen.

1988 Carlos Andrés Pérez (AD), bereits Präsident in der »goldenen Ära« 1974-1978, wird wieder zum Präsidenten gewählt.

1989 Aufstand in Caracas nach Streichung von Sozialausgaben, der sogenannte Caracazo. Regierung verhängt Ausnahmezustand, Armeeeinsatz fordert offiziell 300 Tote, inoffiziell reichen die Schätzungen bis zu 5000 Toten.

1992 Putschversuch unter Führung von Oberstleutnant Hugo Chávez Frías scheitert, Chávez und rund 1100 Militärs werden verhaftet.

1994 Der 1993 gewählte Präsident Rafael Caldera (Copei) begnadigt Chávez.

1998 Chávez mit 56,2 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.

2002 Putsch gegen Chávez am 11. April, Massenproteste zwingen Übergangspräsident Pedro Carmona zum Rücktritt, Chávez kehrt am 14. April ins Präsidentenamt zurück

2002 Im Dezember ruft die Opposition zum Generalstreik gegen Chávez auf, hauptsächlich in der Ölgesellschaft PDVSA. Im Februar 2003 erfolglos beendet.

2004 Amtsenthebungsreferendum: Chávez wird jedoch mit 58,91 Prozent der Stimmen bestätigt.

2006 Präsidentschaftswahl: Chávez mit 62,84 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

2007 Chávez scheitert mit Verfassungsänderung. Beim Referendum über die Änderung von 69 Verfassungsartikeln (u. a. unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten) votieren 50,7 Prozent der Teilnehmer mit Nein.

2010 Parlamentswahlen: PSUV-Lager von Chávez gewinnt 98 von 165 Sitzen, das Oppositionsbündnis MUD 65, die Patria para Todos 2.