Athen wappnet sich für Merkel
Anspannung vor Besuch der Bundeskanzlerin wächst
7000 Polizisten sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) morgen bei ihrem Besuch in Athen schützen. Nur wenige Minuten, nachdem die Bundesregierung am Freitag die erste Reise Merkels nach Griechenland seit Ausbruch der Krise bekannt gab, riefen Gewerkschaftsverbände und das Linksbündnis SYRIZA bereits zu Protesten gegen die »neoliberale Politik« der Kanzlerin auf - eine Demonstration und ein dreistündiger Streik sind geplant. Während viele Griechen nichts Gutes von Merkels Besuch erwarten, bewertete die Dreiparteienregierung unter dem Konservativen Antonis Samaras die Ankündigung als »positive Entwicklung«.
Deutsche Politiker gaben Merkel bereits am Wochenende die Forderung auf den Weg, Solidarität mit Griechenland zu demonstrieren. Die Kanzlerin müsse klarmachen, »dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiß«, sagte Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments, der »Leipziger Volkszeitung«. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, appellierte an Merkel, den Griechen zu vermitteln, dass sie »auf europäische Solidarität« zählen können. Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef, erinnerte an die Verpflichtungen Athens zu Einsparungen in Milliardenhöhe im Gegenzug zu Hilfen der internationalen Geldgeber.
Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte Merkel auf, sich auch mit Oppositionsführer und SYRIZA-Chef Alexis Tsipras sowie Gewerkschaftsvertretern zu treffen. »Wenn sie dem Widerstand gegen die brutalen Kürzungen nicht mal ein Ohr schenkt, verschärft sie die Polarisierung im Land«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. In Griechenland drohe spätestens im Winter eine menschliche Katastrophe, auf die Europa eine Antwort finden müsse.
Wenn Merkel und Samaras zu Gesprächen zusammenkommen, werden gleichzeitig griechische Regierungsvertreter und Experten der internationalen Geldgeber aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) die Verhandlungen über das neue Sparpaket in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro für 2013 und 2014 fortsetzen, nachdem sie auch am Sonnabend keine Einigung erzielt hatten. Zuvor wird die Troika am heutigen Montag die Finanzminister der Eurogruppe in Luxemburg über den Stand der Verhandlungen informieren. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur sollen diese am 15. Oktober abgeschlossen werden. Der bereits seit Wochen erwartete schriftliche Bericht der Troika lässt aber auf sich warten. Auf dessen Grundlage soll eine Entscheidung über die Freigabe einer weiteren Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro fallen. Nach Angaben von Regierungschef Samaras ist Griechenland bis Ende November auf neues Geld angewiesen.
Es sei »kein Selbstläufer«, dass Athen dieses Geld erhalte, sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der »Bild am Sonntag«. Er bevorzuge, dass der Mittelmeerstaat im Euro bleibe, »aber der Schlüssel dafür liegt in Athen«. Wenn es nach Asmussen geht, kann Griechenland nicht auf finanzielle Erleichterungen durch die EZB hoffen. Samaras hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview gesagt, dass etwa Zinssenkungen bei Staatsanleihen eine große Hilfe wären.
Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
