Gewerkschaften unterstützen Gabriel bei Rente mit 67
Aussetzen der Rente wäre »Gebot der Vernunft« / Industrie warnt die SPD vor Kurswechsel
Nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske ist die Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm. »Das Moratorium der SPD ist ein erster Schritt, um Zeit zu haben, eine dauerhaft armutsfeste Alterssicherung zu entwickeln«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, warnte die SPD vor einem Kurswechsel. Jetzt habe gerade die Umsetzung der Rente mit 67 begonnen. »Das muss in den nächsten Jahren dann auch konsequent durchgehalten werden«, sagte er der Zeitung. Dies sei angesichts steigender Lebenserwartung ein richtiger Schritt, um die Beiträge zu stabilisieren.
Gabriel hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die SPD die Rente mit 67 im Fall einer Regierungsübernahme im kommenden Jahr aussetzen könnte, wenn nicht mehr getan werde, um Ältere in Betrieben zu halten. Union und FDP hatten Gabriel dafür scharf kritisiert. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer »populistischen Rolle rückwärts«.
Die Linkspartei warf der SPD vor, die Öffentlichkeit in der Rentenpolitik mit unterschiedlichen Signalen in die Irre zu führen. »Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht, und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei«, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der »Süddeutschen Zeitung« (Montag). Das »Irrlichtern in wichtigen Fragen« müsse aufhören. »Entweder man will Münteferings Rente ab 67 stoppen oder nicht. Entweder man will Schröders Rentenkürzungen rückgängig machen oder nicht. Ein Jein ist keine Wahlkampfbotschaft«, sagte Kipping.
Gabriel und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreiten Meinungsunterschiede in der Rentenpolitik. Steinbrück sagte, Gabriel habe nichts anderes vertreten als die Beschlusslage der SPD.
Nach der 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossenen Rente mit 67 wird das Rentenalter von heute 65 Jahren jedes Jahr um einen, für Jahrgänge ab 1959 um zwei Monate angehoben. Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter dann generell bei 67 liegen. Die SPD will auf einem kleinen Parteitag am 24. November ein neues Rentenkonzept verabschieden. Umstritten innerhalb der Partei ist auch die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von heute 50 auf etwa 43 Prozent des Durchschnittlohns.
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