Handbuch fürs Foltern
Neue Wikileaks-Enthüllungen über den Antiterrorkrieg der USA
Bislang kann man auf der Website wikileaks.org unter dem Titel »Detainee Policies« fünf Dokumente aus der Amtszeit von Präsident George W. Bush zur Behandlung von Militärgefangenen einsehen. Insgesamt werde man über 100 Dokumente veröffentlichen, so die Enthüllungsplattform. Dazu gehört auch eine 33 Seiten umfassende Schrift zum Thema »Camp Delta, Guantanamo«.
Dieses Dokument sei »von großer historischer Bedeutung«. Guantanamo Bay sei »zu Recht zu einem Symbol für die systematische Verletzung der Menschenrechte im Westen« geworden, erklärte jetzt Wikileaks-Gründer Julian Assange, der in der Londoner Botschaft von Ecuador politisches Asyl gesucht hat. Es werde dokumentiert, wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein rechtsfreier Raum geschaffen worden sei, in dem das Pentagon Verdächtige habe inhaftieren können, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Assange spricht von Einblicken in die »Anatomie einer Bestie«.
In den nächsten Tagen sollen weitere Beweise für eine »Politik der Verantwortungslosigkeit« folgen, die unter Bush begonnen und von der Obama-Administration fortgesetzt wurde. Die Zeitung »Washington Post« weist gerade in einer Serie von investigativen Artikeln nach, wie der »Antiterrorkrieg« unter USA-Präsident Obama mit Angriffen bewaffneter Drohnen und Tötungslisten »verfeinert« worden ist.
Wikileaks kündigte jetzt unter anderem ein bisher unveröffentlichtes Dokument an, welches das »Verschwindenlassen« von bestimmten Gefangenen etwa in Foltereinrichtungen eines mit den USA alliierten Landes regelt, indem man diese »von Anfang an bewusst nicht registriert« hat. Andere Dateien enthalten Handbücher zur Behandlung und zu Verhören von Gefangenen in Irak und in Guantanamo.
Wie Assange in einem Interview mit dem Fernsehsenders CNN erklärte, zeige die jüngste Wikileaks-Serie »die Exzesse der frühen Tage des Kriegs gegen einen unbekannten Feind und wie sich diese Maßnahmen entwickelten und reiften, um in den permanenten Ausnahmezustand zu münden, in dem sich die USA heute befinden«.
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