CSU-Medienaffäre: Bayern-SPD droht mit Untersuchungsausschuss
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Strepp versucht hatte, beim ZDF Einfluss auf die Berichterstattung zur Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl zu nehmen. Inzwischen wurde bekannt, dass die Sprecherin von Bayerns CSU-Finanzministers Markus Söder, Ulrike Strauß, im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk wegen eines Beitrags über ihren Chef interveniert hatte. Die Sprecherin hat offenbar auch bei Spiegel online versucht, die Berichterstattung zu beeinflussen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet zudem von einem weiteren Fall, in dem sich Strauß bei einer Redaktion über einen Söder-Artikel massiv beschwerte.
Süder hat inzwischen erklärt,weder etwas von der Aktion seiner Sprecherin gewusst noch diese beauftragt zu haben. Doch selbst der Koalitionspartner FDP spricht inzwischen von „Allmachtsansprüchen" der Christsozialen und forderte einen Kurswechsel. Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Anruf von Strauß beim BR „offenbart, dass der Fall Strepp kein Einzelfall ist". Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth in einer Sonntagszeitung.
Der Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag, Ulrich Maurer, erklärte, „offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat". Maurer bezeichnete die Christsozialen als „eine veritable Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit". Es stelle sich für ihn „die Frage, ob diese Partei noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht".
Insbesondere aus der CSU war in der Vergangenheit immer wieder der Vorwurf erhoben worden, die Linkspartei müsse wegen vermeintlicher Verfassungswidrigkeit beobachtet werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der wegen der Medienaffäre nun neben Söder im Zentrum der Kritik steht, hatte vor einigen Monaten sogar ein Verbot der Linkspartei ins Spiel gebracht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
