Europäische Linke keine »kleine Kraft« mehr
Treffen von Abgeordneten in Paris lotete Möglichkeiten effektiver Koordinierung aus
Bei der Begegnung tauschten sich Abgeordnete von Parteien aus ganz Europa, die der Europäischen Linken angehören, über ihre Erfahrungen aus. Abgeordnete aus Parlamenten der verschiedenen Ebenen berichteten, wie sie tagtäglich mit den Konsequenzen der Krise des Banken- und Finanzsystems konfrontiert sind.
Betroffen machten besonders die Schilderungen der Lage der Bevölkerung in Griechenland und Portugal. »Was sich hier heute abspielt, ist ein Test für das, was ganz Europa morgen erwartet«, meinte die Griechin Zoi Konstantopoulou. »Die Austeritätspolitik soll nicht zuletzt die Völker einschüchtern und gefügig machen«, stellte Luis Fazenda vom Linksblock im portugiesischen Parlament fest. »Das äußert sich nicht nur im polizeilichen Vorgehen gegen Proteste, sondern auch durch einen Abbau der Meinungs- und Pressefreiheit.« In allen Ländern ist zu beobachten, wie die massive neoliberale Sparpolitik das soziale und politische Klima belastet, zu einer Krise auch der politischen Institutionen führt und damit zu einem Defizit an Demokratie, zu Politikverdrossenheit und einem bedrohlichen Anwachsen der Kräfte der extremen Rechten. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die progressiven Kräfte und vor allem die Parteien der Europäischen Linken eine wichtige Verantwortung und Rolle beim Dialog und der Sammlung der Kräfte haben, die sich der neoliberalen Sparpolitik widersetzen und eine Alternative für Europa darstellen.
Als Beispiel für praktisches Handeln wurde der gemeinsame Antrag zur Schaffung eines Europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität genannt, den die Fraktion der Linksfront in der französischen Nationalversammlung und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gemeinsam eingebracht haben.
Die Europäische Linke habe keinen Grund, sich noch länger als eine »kleine Kraft in Europa« zu sehen, hieß es in der Debatte. Sie sei durchaus in der Lage, breite Bewegungen anzustoßen und zu fördern, wie zum Beispiel die Proteste gegen die Anmaßung der von niemandem demokratisch gewählten Europäischen Kommission, die Staatshaushalte der EU-Mitgliedsländer zu kontrollieren und in sie einzugreifen. Das sei ein souveränes Recht der nationalen Parlamente und müsse es bleiben.
Entschieden wiesen die Abgeordneten die Unterstellung zurück, sie seien gegen Europa, weil sie die neoliberale Sparpolitik ablehnen. Die Europäische Linke kämpfe aber für ein anderes, ein sozialeres Europa, in dem sich auch die Arbeitnehmer wiederfinden und die Benachteiligten nicht ausgegrenzt werden. Nicht zuletzt um der Europäischen Linken mehr Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zu verschaffen, sollen abgestimmte Anträge gleichzeitig in den regionalen und nationalen Parlamenten der verschiedenen Länder eingebracht werden. Abschließend vereinbarten die Abgeordneten, zur effizienten Abstimmung noch stärker die technischen Möglichkeiten des Internets zu nutzen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
