Wahlkampfhaushalt beschlossen

Die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen waren etwas erschöpft, als sie sich gestern in der Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten stellten. Sie hatten eine dreizehnstündige Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hinter sich, die um drei Uhr nachts beendet worden war. Kaum überraschend war, dass die Vertreter von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, die Ergebnisse als Erfolg verbuchten. Es sei der »Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt« eingeschlagen worden. In der Sitzung wurden die Einzelpläne der Ministerien abschließend beraten. Die Neuverschuldung wurde auf 17,1 Milliarden Euro gedrückt. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger, als im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Die Gesamtausgaben sollen bei 302 Milliarden Euro liegen - etwas weniger als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich geplant hatte.

Keine Vorsorge gegen neue Wirtschaftskrisen

Auf Kritik stießen die im Ausschuss beschlossenen Kürzungen im Entwicklungsetat. Im Vergleich zur Vorlage des Finanzministers sind nun 124 Millionen Euro weniger eingeplant. Dies würde einen Rückgang gegenüber 2012 um 87 Millionen Euro bedeuten. »Damit verabschiedet sich das Parlament von dem erstmals vor 43 Jahren international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen«, monierte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Barthle verteidigte hingegen die Kürzungen: »Es geht um Geld, das für den Europäischen Entwicklungsfonds eingeplant war, dafür aber nicht mehr benötigt wird.«

Die Vorgabe der Schuldenbremse, wonach sich die Bundesregierung ab 2016 nur noch in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden darf, wird mit diesem Haushalt bereits erreicht. Die Gründe hierfür liegen vor allem in der guten konjunkturellen Lage, wodurch auch die Steuereinnahmen sprudeln. Zudem profitiert Deutschland vom niedrigen Zinsniveau infolge der Euro-Krise. Vor diesem Hintergrund hätte die Neuverschuldung aus Sicht der Haushaltspolitiker der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei, die gestern ebenfalls gemeinsam in der Bundespressekonferenz sprachen, stärker gesenkt werden können. »Es wurden Wahlgeschenke gemacht, statt für schlechte Zeiten vorzusorgen«, kritisierte die ehemalige LINKE-Chefin Gesine Lötzsch. Sie forderte höhere steuerliche Belastungen für Vermögende und Spitzenverdiener. Dadurch könne der Staat 61 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen. Dass Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für sein Ressort 750 Millionen Euro zusätzlich erhält, führte Lötzsch darauf zurück, dass sich die CSU vor der bayerischen Landtagswahl 2013 mit teuren Projekten profilieren will. Rund 80 Prozent des Geldes soll für Straßen ausgegeben werden, fünf Prozent für Schienen.

Griff nach dem Geld der Beitragszahler

Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer Kita betreuen lassen, soll ab August gezahlt werden und kostet den Bund 2013 voraussichtlich etwa 55 Millionen Euro. Im Jahr darauf werden die Kosten auf 680 Millionen Euro geschätzt. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sprach von einer »unsinnigen neuen Leistung«.

Grünen-Politikerin Priska Hinz bezeichnete die Milliardenkürzungen beim Gesundheitsfonds und bei der Rentenversicherung als »Griff nach dem Geld der Beitragszahler«. Der Bundestag wird Ende November endgültig über den Etat entscheiden.