Trauerspiel

Als ich im Frühjahr 2012 von der Präsidentin des Berliner Verfassungsschutzes (VS) ihre Meinung zum Versagen ihrer Behörde bei der Aufdeckung des NSU-Mördertrios wissen wollte, antwortete sie, über die Arbeitsweise anderer Landesämter könne sie sich nicht äußern und Berlin sei davon nicht betroffen. Nun hat die Realität ihre Aussagen eingeholt. Die verwunderte Öffentlichkeit erlebt, dass VS-Mitarbeiter nicht nur brisante Unterlagen, sondern zugleich ihre Chefs wegschreddern. So hat sich der Innenminister vermutlich die VS-Reform nicht vorgestellt. Unverbesserliche Optimisten verbreiten bereits das Gerücht, dies könnte der erste Schritt zur raschen und transparenten Abwicklung der teuren und bisher geheimen Behörde und zur Abschaltung der V-Leute sein. Wacker wiegelt Friedrich ab und hält mit Aktionismus dagegen.

Ein reales Bild der Lage über den rechten Rand hinaus vermittelt die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie kommt zum Ergebnis, dass fast jeder Zehnte ein »geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild« habe. Äußerst bedrohlich seien rasch wachsende und sich verfestigende rassistische Vorurteile, die sich darin äußern, dass Deutsche als von Natur aus anderen Völkern überlegen, die meisten Ausländer die Sozialsysteme ausnutzend, Juden als fremd und »nicht zu uns passend« angesehen werden und der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dieses krude Weltbild verharmlost zugleich das Naziregime.

Über den allgegenwärtigen Rassismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft gegenüber Minderheiten ist in zwei Jahrzehnten nach den Pogromen von Rostock, Hoyerswerda, Mölln und Solingen und angesichts von über 180 ermordeten Migranten, Anderslebenden, Andersaussehenden und Andersdenkenden weder eine ehrliche noch eine nachhaltige Debatte geführt worden. Selbst nach den NSU-Morden blieb der große Aufschrei der Empörung aus.

Die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gerichtete und auf Abschiebung drängende Politik wendet sich gegen die Schwächsten, manche Volksvertreter hören vorauseilend auf »Volkes Stimme«. Trendsetter sind Sarrazin und Buschkowski. Die angeblich so Mutigen feiern mit der Kanzlerin den Abgesang von Multikulti. Nein, die Tapferen, Unbeugsamen sind die Flüchtlinge, die von Würzburg nach Berlin liefen. Unter Einsatz ihrer Gesundheit fordern sie mit ihrem Hungerstreik am Brandenburger Tor eine Behandlung als Citoyen, als freier Bürger. Diesen Lackmustest hat die deutsche Demokratie bisher nicht bestanden. Darin zeigt sich die Verlogenheit der unbarmherzigen Republik. Es ist eine Schande, wie der Exportweltmeister bedrohte Menschen behandelt. Zum ersten Mal sprachen jedoch Vertreter von Regierung und Senat mit den Flüchtlingen. Sie waren, sagten sie, von den Menschen tief beeindruckt. Das reicht aber nicht, denn der Innen-Staatssekretär erklärte später, die Residenzpflicht bleibe.

Angesichts dieses deutschen Trauerspiels reicht es nicht aus, nur zuzuhören. Die Zuständigen sollten endlich Zivilcourage zeigen und Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben der Flüchtlinge schaffen. Bevor sie dieses Menschenrecht nicht verwirklichen, verbietet es sich, über Integration und Willkommenskultur zu sprechen. Dies wäre eine Verhöhnung von Flüchtlingen, Initiativen gegen Rechts, AntifaschistInnen und vielen anderen, die sich seit Jahren für Menschenwürde und gegen Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus und Neonazismus einsetzen.