Sanktionsflut im Jobcenter
Erstmals über eine Million Hartz-Strafen gegen Erwerbslose in zwölf Monaten
Berlin (nd). Die Jobcenter haben erstmals seit Inkrafttreten der Hartz-Reform innerhalb eines Jahres über eine Million Sanktionen gegen Empfänger des Arbeitslosengeldes II verhängt. Im Schnitt strichen die Behörden den Betroffenen die staatlichen Leistungen dabei um 116 Euro - meist wegen sogenannter Meldevergehen, also versäumter Termine beim Arbeitsamt.
Sozialverbände, Arbeitslosenorganisationen und Teile der Opposition haben mit scharfer Kritik reagiert. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, forderte ein »Ende der Sanktionsflut«. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wies gegenüber dem »nd« darauf hin, dass die Strafen zunehmen, während die Erwerbslosenzahlen sinken. Das könne »nur heißen, dass die Jobcenter immer erbarmungsloser gegen die Leute vorgehen«, so Kipping. Der Bundestag müsse deshalb »prüfen, ob die Angestellten der Jobcenter durch Druck und interne Anreizsysteme von oben dazu gezwungen werden, immer mehr Sanktionen zu verhängen«.
Die Bundesagentur für Arbeit hat den Anstieg der Hartz-Strafen mit dem Hinweis erklärt, die Vermittler würden »inzwischen ihre Kunden besser« kennen und »professioneller« arbeiten. Auch die FDP wertete den Rekordstand bei den Sanktionen als »Beweis für Erfolge auf dem Arbeitsmarkt«. Für Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland handelt es sich hingegen um »blinde Sanktionswut« - die »sogar Schwangere im siebten Monat« treffe, die »noch einen Ein-Euro-Job anfangen sollen, weil den Jobcentern nichts Sinnvolleres einfällt«.
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