Politik

Linkspartei stellt wichtige Weichen für den Wahlkampf

Vorstand tagt in Berlin: Auch Regierungsbeteiligung in Brandenburg ist Thema

09.12.2012
Lesedauer: 2 Min.

Berlin (nd). Der Parteivorstand hat der LINKEN hat wichtige Weichen für den Wahlkampf gestellt. Bei einer Sitzung in Berlin wurden unter anderem die Grundzüge des Wahlkampfbudgets für 2013 und Kriterien für Kandidaturen festgezurrt. So sollen Bewerber nicht nur das Programm der Partei „aktiv vertreten", sondern auch die Bereitschaft mitbringen, „die eigene politische Biographie offen zu legen", wie es in der Vorlage zu einem entsprechenden Beschluss heißt. Die Linkspartei erwarte von ihren Kandidaten „ausgeprägte Basisverbundenheit" sowie „eine existenzsichernde Bezahlung ihrer Beschäftigten". Im Falle der Wahl sollten Abgeordnete alle „Nebentätigkeiten und Einkünfte hieraus vollständig transparent" machen.

Am Sonntag steht unter anderem die aktuelle Lage der Linkspartei in Brandenburg auf der Tagesordnung des Parteivorstandes. Dazu waren der Landesvorsitzende Stefan Ludwig und Fraktionschef Christian Görke sowie die Landesminister Anita Tack (Umwelt), Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Volkmar Schöneburg (Justiz) erwartet worden. In Potsdam amtiert die derzeit letzte rot-rote Koalition, seit Beginn der Zusammenarbeit mit der SPD hat die LINKE in Umfragen Boden verloren, die Regierungsbeteiligung wird in der Partei zum Teil kritisch gesehen. Ende November hatte der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic in einem Zeitungsbeitrag scharf mit dem rot-roten Kurs abgerechnet; aus der Linkspartei war daraufhin der Appell zu hören, man solle mehr miteinander statt in der Presse übereinander reden.

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