Krisensicher
Katja Herzberg über die schwierige Phase nach dem EU-Gipfel
Es liege noch eine schwere Zeit vor uns, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern zum Abschluss des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr. Es fällt schwer, dies zuzugeben, aber Merkels Aussage ist fürwahr richtig. Die angebrachten Konsequenzen zieht sie aus dieser Feststellung aber nicht. So wurden bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs keine konkreten Beschlüsse zur Weiterentwicklung der EU gefasst.
Dem Merkelschen Axiom des Aussitzens hatten die anderen Staats- und Regierungschefs nichts entgegenzusetzen. Wegweisende Entscheidungen zur Reform der Eurozone, aber auch zum von Merkel intonierten Anschub für Wachstum und Beschäftigung wurden auf die Zeit nach den Wahlen - denen in Italien, in der Bundesrepublik und der Europawahl - und damit vielleicht sogar auf eine Ära ohne Merkel verschoben. Von einem neuen Versuch, eine EU-Verfassung zu verabschieden, wagt sowieso niemand mehr zu reden.
Vielmehr lobten sich die Gipfelteilnehmer selbst für ihre Beschlüsse in diesem Jahr. Sie sollen die Wende in der Krise gebracht haben, hieß es. Dabei kommt die Krise gerade erst so richtig bei den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland und Zypern an. Und bald wohl auch in Deutschland. Erst recht, wenn nicht jetzt die Weichen zurück auf den Weg eines Sozialstaats gestellt werden.
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