Zschäpes Anwälte ziehen Antrag zurück
Die Verteidiger der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ziehen den Antrag auf »Nachbesserung« der Anklageschrift zurück. An der Rüge eines formellen Fehlers werde nicht festgehalten, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer. Die Anwälte wehren sich jedoch weiterhin gegen den Vorwurf, Zschäpe sei an den Morden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« als Mittäterin beteiligt gewesen. Ursprünglich hatten die Anwälte der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, sie mache nicht hinreichend deutlich, ob Zschäpe die Gründung einer terroristischen Vereinigung oder lediglich die Mitgliedschaft vorgeworfen werde. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist allerdings die Gründung einer Vereinigung neben der mitgliedschaftlichen Beteiligung nicht als selbstständige Tat zu bestrafen.
Wie der SWR berichtet haben die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin allerdings einen kleinen Erfolg für ihre Mandantin erreicht: Zschäpe darf im Kölner Gefängnis ihre Rechtsanwälte künftig auch ohne Trennscheibe sprechen, um sich besser auf das Hauptverfahren vorbereiten zu können. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.