Tschechien: Fürst gegen Linkspolitiker
Karel Schwarzenberg und Miloš Zeman in der Stichwahl um das Präsidentenamt
Miloš Zeman wird in der zweiten Runde der tschechischen Präsidentenwahlen gegen den Außenminister Karel Schwarzenberg antreten. Der bodenständige Linkspolitiker gewann die erste Abstimmung mit 24,2 Prozent der Wählerstimmen. Mit einem nur knappen Abstand von etwa 41 000 Stimmen erlangte der Fürst mit 23,4 Prozent den zweiten Rang. Während Zeman vor allem die ländlichen Regionen für sich entscheiden konnte, gewann Schwarzenberg deutlich in den großen Städten und zentralen Bezirken.
Der eigentliche Favorit für den Einzug in die Stichwahl, Interimsregierungschef Jan Fischer, kam mit 16,4 Prozent Stimmenanteil nur auf einen für ihn enttäuschenden dritten Rang. Der Kandidat der tschechischen Sozialdemokraten, Jiří Dienstbier, erlangte 16,1 Prozent.
In der zweiten Runde am 25. und 26. Januar wird es nun davon abhängen, welcher der beiden Kandidaten die Stimmen des Mitte-Rechts-Vertreters Fischer und des linken Dienstbier auf sich vereinigen kann. Dies ist keineswegs absehbar. Denn Miloš Zeman hatte sich 2007 nach einem heftigen, wochenlang währenden Streit mit dem damaligen Parteivorsitzenden Jiří Paroubek von der ČSSD getrennt und seine eigene Partei der Bürgerrechte - ZEMANOVCI (Strana Práv Občanů ZEMANOVCI) gegründet. Die Animositäten vor allem der sozialdemokratischen Parteispitze gegen Zeman halten an. Er könne sich kaum vorstellen, Zeman zu unterstützen, erklärte Dienstbier nach Wahlende. Denn jemand, der mit seinem Verhalten sowohl eine Regierung Topolanek (Bürgerliche Demokraten) als auch die amtierende Nečas-Administration unterstützt habe, könne kaum mit der Unterstützung der Sozialdemokraten rechnen. Auch Vladimír Špidla, einst Zemans Nachfolger an der Parteispitze und im Regierungsamt, kritisierte den Chef der Bürgerrechtspartei, der nur »die Absicht habe, die Sozialdemokratie zu schwächen«. Schwarzenberg sei ein klarer Gegenpart, für Tschechien sei es vielleicht besser, ihn zum Präsidenten zu haben, erklärte Špidla gegenüber dem Nachrichtenportal Týden.cz.
Doch auch der Fürst wird um Stimmen kämpfen müssen, denn es ist keineswegs klar, dass die Fischer-Wähler nun auf Schwarzenberg umschwenken. Zu deutlich haben sich beide Kandidaten im ersten Wahlgang voneinander abgegrenzt, und Schwarzenbergs Vorwurf, Fischer habe sich vor der »Samtenen Revolution« in der Kommunistischen Partei engagiert, traf das Fischerlager deutlich, zumal in der Hauptstadt überall Poster auftauchten, die Jan Fischer als Mitglied der Volksmilizen zeigten. Möglich, dass viele der 800 000 Wähler, die dem einstigen Statistikchef die Stimme gaben, Ende Januar einfach zu Hause bleiben.
Dann werden die Wähler der übrigen fünf Kandidaten Zünglein an der Waage spielen. Schwarzenberg dürfte hier auf die Stimmen der Roithová-, Bobošíková- und Sobotka-Wähler hoffen.
Zeman rechnet mit denen, die den Kunstprofessor Vladimír Franz gewählt haben - er erreichte immerhin beachtliche 6,8 Prozent und den fünften Platz - sowie mit den Wählern von Táňa Fischerová.
Tschechien kann jedenfalls eine spannende zweite Wahlrunde erwarten - am 26. Januar wird feststehen, wer Václav Klaus im März auf der Burg ablöst.
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