Schärferes Vorgehen bei Steuerbetrug
CDU und FDP kritisieren SPD-Vorschlag
Braunschweig (Agenturen/nd). Die SPD will ein schärferes Vorgehen gegen Steuerkriminelle. Geschätzt 150 Milliarden Euro gingen den öffentlichen Kassen Jahr für Jahr durch Steuerbetrug verloren, so SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag in Braunschweig. Dort trafen sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Parteispitzen von Bund und Land. Die beiden SPD-Präsidien stellten gemeinsam einen Forderungskatalog für eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung vor.
In der »Braunschweiger Erklärung« verspricht die SPD, im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im Herbst die Steuerfahndung zu verstärken. Steuerhinterziehung und Steuerflucht sollen eingedämmt werden, so soll es in Deutschland mehr Steuergerechtigkeit geben. »Wir diskutieren eine zentrale Steuerverwaltung«, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Unter anderem soll eine bundesweite Ermittlertruppe gegründet werden. Die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug hatte letzte Woche bereits die Linkspartei gefordert.
Zudem will die SPD die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängern, und wie in den USA soll die Frist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung zu laufen beginnen. Deutsche Banken oder hiesige Zweigstellen ausländischer Häuser, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen mit Strafzahlungen, Berufsverboten für Geschäftsführer bis hin zum Entzug der Banklizenz bestraft werden.
Union und FDP nahmen die Vorlage des Papiers zum Anlass, die SPD erneut für das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz zu kritisieren. »Das ist schon ein starkes Stück aus der Populismusküche und an Verlogenheit nicht zu überbieten«, sagte etwa CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die SPD hatte das Abkommen zur Verfolgung deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz im Bundesrat scheitern lassen, weil es ihrer Ansicht nach nur unzureichend gegen Steuerhinterziehung vorgeht. Die SPD rechtfertigte in der Erklärung diese Haltung. Sie schlägt vor, Steuerbetrüger weiter über den Ankauf von Daten etwa in der Schweiz auf die Schliche zu kommen.
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