Geisterstimmung in Belfast
15 Jahre nach dem Friedensabkommen für Nordirland weckt der Flaggenstreit alte Ängste
Inmitten der Schlagzeilen um die andauernden Unruhen im nordirischen Flaggenstreit wollte das »Peace Gathering« (Friedensversammlung) ein positives Zeichen setzen. Auf Initiative verschiedener Künstler und Kulturgruppen versammelten sich am Sonntag über 1000 Menschen zum zweiten Mal seit Beginn der Proteste und Krawalle von Loyalisten vor der Belfaster City Hall, um der schweigenden Mehrheit lautstark Gehör zu verschaffen.
Er gehe zwar nicht davon aus, dass die Veranstaltung die »zwölfjährigen Randalierer« beeindruckt, sagte Will Chamberlain. »Aber es ist eine Gelegenheit für sogenannte normale Leute, Stellung zu beziehen und daran zu erinnern, dass die Fernsehbilder nur ein kleiner Ausschnitt des Geschehens in Nordirland sind«, glaubt der Direktor der Belfast Community Circus Schule, die seit über 20 Jahren mit benachteiligten Jugendlichen arbeitet. Die friedlichen 99 Prozent der Bevölkerung seien eben nicht medienwirksam.
Um ihrer Frustration Ausdruck zu verleihen, beteiligte sich auch Helen Crickard an der Kundgebung. Sie leitet einen Bildungsträger für Frauen in nicht traditionell weiblichen Berufen. »Wir haben schließlich 2013. Man kann sich doch politisch streiten«, meinte Crickard. Auf kleiner Ebene hätten sich in den letzten Jahren Dinge bewegt. Man könne Wege zu einer Einigung finden, so man wolle.
Steine fliegen über die »Peace Wall«
Bronagh Lawson, in Ost-Belfast lebend und selbst jahrelang an den Belfaster Krisenpunkten und über die Gemeindegrenzen hinweg tätig, vermutet, dass der Protest gegen das nur noch eingeschränkte Hissen des Union Jacks inzwischen eine Eigendynamik entwickelt. Und die Polizei habe nicht die nötige politische Rückendeckung, um die Randalierer von der Straße zu räumen. Immerhin seien die fast täglichen Blockaden von pro-britischen Demonstranten illegal und würden in keinem anderen Land so lange zugelassen.
In Short Strand, der kleinen katholischen Enklave in Ost-Belfast, die angegriffen wurde, als protestantisch-loyalistische Demonstranten am vergangenen Sonnabend von ihrem wöchentlichen Protest vor dem Rathaus zurückkehrten, liegt Spannung in der Luft. Dort, wie in vielen Teilen Belfasts, sitzt das Trauma vergangener Auseinandersetzungen im Nordirlandkonflikt tief. Die sonst sonntags von spielenden Kindern belebten Straßen sind leer, Anwohner berichten von Angst vor weiteren Attacken. Der sogenannte Peace Wall, die vor vielen Jahren errichteten Metallzäune um Teile des Viertels, bietet nur bedingt Schutz vor Steinen und Brandsätzen. Die anhaltenden abendlichen Proteste und Provokationen von loyalistischen Jugendlichen an den beiden Zugangsstraßen zum Viertel würden es zunehmend erschweren, die Jugendlichen von Short Strand zurückzuhalten. Das zügige Eindämmen der Übergriffe am Sonnabend veranlasste einen der Anwohner zu dem Kommentar: »Ich hatte zum ersten Mal in meinem Leben das Gefühl, die Polizei macht tatsächlich ihren Job.« Befürchtungen weiterer Zwischenfälle bestätigten sich aber schon einen Tag später mit einem Angriff auf das Pfarrhaus der katholischen St. Matthews Kirche, wo eine Veranstaltung für behinderte Kinder abgebrochen werden musste.
Gegen die am vergangenen Freitag überregional inszenierte »Operation Stillstand« mit mehr als 100 Straßenblockaden hatten frustrierte Belfaster Einwohner über soziale Netzwerke zu einer freitäglichen »Operation Sit-In« aufgerufen. Einige Restaurants und Bars hatten während der Blockaden besondere Angebote. Es wurde dazu aufgerufen, in den Lokalen abzuwarten, bis die Blockaden beendet sind. Zugleich schlossen viele Büros vorzeitig, um den Angestellten eine sichere Heimfahrt zu ermöglichen. Der innerstädtische Busverkehr kam nahezu vollständig zum Erliegen - einzig die Linie 10 nach Westbelfast fuhr noch. Ausgerechnet die Linie entlang der Falls Road, die in Zeiten der »Troubles« vor dem Karfreitagsabkommen von 1998 immer als erste eingestellt wurde.
Der Vorsitzende der Belfaster Handelskammer, Joe Jordan, hatte die Gewerbetreibenden für den gestrigen Mittwochabend zu einer Krisensitzung eingeladen. Der finanzielle Verlust allein in der Weihnachtszeit wird auf etwa 15 Millionen Pfund (18 Millionen Euro) geschätzt, Unternehmen berichten von einem Umsatzrückgang von bis zu 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bedingt durch die Blockaden waren im Dezember auch viele der traditionellen Betriebsfeiern und Weihnachtsessen in Restaurants kurzfristig abgesagt worden. Zwar begrüßte Jordan die Entscheidung des Stadtrates am vergangenen Freitag, die Kommunalsteuern nicht zu erhöhen, zusätzliche Maßnahmen seien jedoch dringend nötig. »Wir wollen bei dem Treffen die direkten Erfahrungen und Meinungen zur Krise einholen. Ich weiß zum Beispiel von einem Hotelunternehmen, das sich im Moment bemüht, von einem Pachtvertrag zurückzutreten.« In dem Fall würden bis zu 100 neue Arbeitsplätze nicht entstehen.
Um den Bezug zur randalierenden Basis wiederherzustellen, riefen probritische Politiker letzte Woche ein unionistisches Forum ins Leben, das unter anderem Lösungen im Flaggenstreit, bei wiederkehrenden Problemen bei Paraden der protestantischen Orden, bei der Stärkung der britischen kulturellen Identität sowie wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten finden soll. Zu dem Treffen waren Vertreter aller unionistischen Parteien, die protestantisch-loyalistischen Orden und die Ulster Political Research Group in ihrer Beraterfunktion für die Ulster Defence Association (UDA), die größte (und erst 1992 zur verbotenen Organisation erklärte) loyalistische paramilitärische Gruppe, eingeladen.
Neue Bündnisse buhlen um loyalistische Arbeiter
In der Zwischenzeit formieren sich neue Gruppierungen mit eigenen politischen Interessen und mit dem Wahlkampf im Blick. Für März werden in Mid Ulster die Nachwahlen für den Sitz im britischen Parlament erwartet. Der stellvertretende Erste Minister in Nordirland, Martin McGuinness, hatte das Mandat bisher für Sinn Féin gehalten, musste es aber aufgeben, nachdem sich alle Parteien darauf verständigt hatten, dass Abgeordnete künftig nur noch ein Mandat - entweder für das nordirische oder das britische Parlament - wahrnehmen und nicht gleichzeitig in Westminster und Stormont vertreten sein dürfen.
Ob die Alternativen von der Basis in den loyalistischen Arbeitervierteln angenommen werden, ist fraglich. Auch die inzwischen nicht mehr in Stormont vertretene Progressive Unionist Party (PUP), der politische Flügel der paramilitärischen Ulster Volunteer Force (UVF), einstmals angetreten, um die Interessen der protestantischen Arbeiter zu verteidigen, hat den Sprung über die konfessionellen Grenzen nie gewagt. Die tiefe Ablehnung der durch das Friedensabkommen vor 15 Jahren erzwungenen Machtteilung mit den katholischen Nachbarn und die Arroganz der bürgerlichen unionistischen Parteien, dieses Problemfeld nicht zu beackern, könnten bisherige Errungenschaften bei der vorsichtigen Annäherung der Fraktionen in einen Scherbenhaufen verwandeln. In den Startlöchern stehen jedenfalls ehemalige Vertreter der faschistischen British National Party (BNP) - von jeher mit guten Verbindungen zur UVF -, die bereits mehrfach Hauptredner auf den Versammlungen vor dem Belfaster Stadtrat stellten. Sie sprechen bereits von einem loyalistischen Frühling.
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