»Kreuzzug gegen den Hunger«
Mexikos neue Regierung will mit Ernährungsprogramm in Chiapas den Einfluss der Zapatisten eindämmen
Wieder einmal hatte sich der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto medienwirksam auf der Bühne verkauft. In blütenweißem Hemd und den jugendlichen Blick fest auf seine Zuschauer gerichtet bekannte er: »Die Ernährung ist ein Menschenrecht, universell anerkannt und festgeschrieben in Artikel vier unserer Verfassung. Deshalb erweist es sich als schmerzlich und beklagenswert, dass weiterhin viele Mexikaner in allen Gemeinden des Landes Hunger leiden«.
Rund 10 000 Zuschauer waren am 21. Januar unter einem weißen Zelt auf dem Sportplatz der kleinen Gemeinde Las Margaritas im Bundesstaat Chiapas zusammengekommen, um die Eröffnung des nationalen »Kreuzzug gegen den Hunger« zu verfolgen. In Anwesenheit seines gesamten Kabinetts und fast aller 33 Gouverneure unterschrieb Peña Nieto feierlich das Dekret zur Gründung des Nationalen Systems gegen den Hunger.
Das umgerechnet rund 234,8 Millionen Euro schwere Maßnahmenpaket zur Ernährungshilfe umfasst 70 verschiedene Sozialprogramme, die in den kommenden sechs Jahren die Armut in Mexiko deutlich verringern sollen. Im ersten Jahr richtet sich das Programm an 7,4 Millionen Mexikaner aus 400 Gemeinden des Landes, die nach Daten des Nationalrats zur Auswertung der Politik der sozialen Entwicklung (Coneval) besonders unter extremer Armut und an Unterernährung leiden. »Es handelt sich dabei nicht nur um die Verteilung von Lebensmittelpaketen, sondern um eine Strategie, die tiefgreifende Veränderungen verlangt«, versicherte die Ministerin für soziale Entwicklung, Rosario Robles Berlanga. Dabei plane man unter anderem, das Problem der Unterernährung von Kleinkindern zu beseitigen, die Landwirtschaft wiederzubeleben, das Einkommen von Bauern und Kleinproduzenten zu erhöhen sowie den Verlust durch Ernteeinbußen zu verringern.
Ein Tag nach dem beeindruckenden Auftritt weht wieder ein ruhiger Wind durch die Gemeinde Las Margaritas. Cicerón Morales treibt seinen Esel über den staubigen Dorfweg zum Feld hinaus. Der Landwirt erinnert sich an viele ähnliche Versprechen der Ex-Präsidenten Salinas, Zedillo und Fox: »Deshalb gibt es nur eins, Arbeiten. Denn wenn man sich auf die verlässt, überlebt man nicht.« Doch nicht alle Mexikaner haben Arbeit oder können sich durch Subsistenzwirtschaft ihren Lebensunterhalt sichern. Nach Daten von Coneval leben in Mexiko 52 Millionen Arme, 23 Prozent davon in absoluter Armut; bei einer Gesamtbevölkerung von rund 112 Millionen Menschen. Eine erschreckende Bilanz, angesichts der Tatsache, dass Mexiko nach Brasilien die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas besitzt.
Direkt nach Kampagnenstart äußerte sich Subcomandante Marcos, Sprecher der Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN), mit erwartetem Sarkasmus gegenüber der Regierung: »Eure Almosen könnt ihr woanders verteilen, hier wohnt kein Jesús mit Nachnamen Ortega, Martínez oder Zambrano«. Auch der Historiker Lorenzo Meyer befürchtet, dass der Maßnahmenkatalog des Programms auf reine Lebensmittelspenden hinauslaufen wird. Die Staatsmacht verfolge dabei eine intelligente Strategie: »Es ist kein Zufall, dass die Regierung ihr neues Programm ausgerechnet in Chiapas präsentiert, obwohl es in Chihuahua mit Rarámuri weitaus ärmere Gemeinden gibt. Das ist eine klare Antwort auf den Aufmarsch der Zapatisten.«
Vor über einem Monat hatten rund 40 000 vermummte Anhänger der EZLN fünf Kreisstädte im Bundesstaat Chiapas mit Schweigemärschen »eingenommen«, um die Regierung an ihre leeren Versprechen zu erinnern. Schon lange hat sich die indigene Rebellenbewegung vom Staat losgesagt und verwaltet ihre Gemeinden selbst in autonomen Landkreisen. So konnten sie ihre Lebensbedingungen im Vergleich zu regierungsnahen, indigenen Gemeinden der Region deutlich verbessen.
Der Kongress reagierte mehrheitlich positiv auf das neue Ernährungsprogramm. José González Morfín der Partei der Nationalen Aktion (PAN) und Silvano Aureoles Conejo der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) raten aber, die Umsetzung der Hilfsprojekte streng zu überwachen, um einem Missbrauch durch Stimmenkauf vorzubeugen. Ein solches Szenario befürchtet die Politikwissenschaftlerin Denise Dresser: »Der Kreuzzug gegen den Hunger erinnert an das Programm Solidaridad, das ebenfalls groß in den Medien inszeniert wurde, um dem Ex-Präsidenten Carlos Salinas Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen. Peña Nieto weiß, dass solche Programme von großem medialen und politischen Nutzen sind.«
Viele Experten und Politiker sind sich einig, dass Mexikos Armutsproblem nur mit einer strukturell tiefgreifenden Veränderung der Sozialpolitik zu lösen sei. Organisierte Bauernbewegungen halten zudem ein anderes Wirtschaftsmodell für den einzig sinnvollen Ansatz. Federico Ovalle, Leiter der Unabhängigen Zentrale der Landarbeiter und Bauern (Cioac) fühlt sich wie andere kleine und mittlere Produzenten von der Regierung im Stich gelassen: »Es wird Zeit, dass die Ernährungssouveränität zum zentralen Gegenstand der Politik gemacht wird und die Regierung die Produktion von Kleinunternehmern fördert anstatt auf öffentliche Wohlfahrtsprogramme zu setzen.« Ein Blick auf Mexikos Geschichte stützt diese Forderung. Jahrzehntelang wurde Geld in parteipolitisch motivierte Wohlfahrtsprogramme gepumpt. Doch die Armutsrate steigt kontinuierlich an.
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