Energisch daneben
Steffen Schmidt über Peter Altmaiers Verhältnis zur Energiewende
Spätestens seit die Preise an der Leipziger Strombörse und auf der heimischen Stromrechnung immer weiter auseinanderdriften, macht sich der Verdacht breit, dass die Veränderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter den beiden Merkel-Regierungen aus einem Erfolgsmodell eine Krücke gemacht haben. Denn die geschaffenen Preisbildungsmechanismen sorgten dafür, dass nur die Förderkosten der Erneuerbaren, nicht aber die Kostenvorteile beim Einkauf des Stroms an die Endkunden weitergegeben werden. Folgerichtig brachte der massive Aufbau von Windkraft- und Solaranlagen einen massiven Anstieg der Verbraucherpreise - und bei den Eigentümern alter Kohlekraftwerke ordentliche Extragewinne.
Alles, was Schwarz-Gelb dazu einfiel, waren verstärkte Kürzungen der Solarförderung und Privilegien für Großverbraucher, die wiederum von Mittelständlern und Haushalten mitgetragen werden müssen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will es nun mit weiteren Flickstellen versuchen: einer Begrenzung der Rabatte für Großverbraucher, der Belastung des Selbstverbrauchs von Solarstrom und verzögerter Zahlung der Vergütung bei Neuanlagen. Ungewiss ist, ob sich damit kurzfristig eine Strompreiserhöhung bremsen lässt. Sicher hingegen, dass Altmaiers neue Baustelle Investoren bremsen wird und damit auch den Umbau der Energieversorgung. Und die Gegner des EEG von FDP bis zum Industrie- und Handelskammertag wollen sowieso mehr.
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