Streit um Überwachung auf Arbeit
Koalition stoppt Pläne zum Datenschutz
Berlin (dpa/nd). Der Protest von Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen die Überwachung von Beschäftigten hat Wirkung gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten. Union und FDP setzten die für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung ab. Sie wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Vorhaben reden. Auch von der Tagesordnung im Bundestagsinnenausschusses wird das Thema heute wohl gestrichen, wie der Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte.
Das bisherige Vorhaben der Koalitionäre sieht unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Callcentern.
Die SPD äußerte sich zufrieden über den vorläufigen Stopp. Schwarz-Gelb habe durch den Gegenwind begriffen, dass es so nicht gehe, sagte Fraktionsvize Christine Lambrecht. »Das reicht aber nicht aus.« Nötig sei ein Neustart »für einen Datenschutz am Arbeitsplatz, der den Namen auch verdient«. Die Grünen-Politiker Beate Müller-Gemmeke und Konstantin von Notz machten deutlich, dass weitere Gespräche kaum nützen würden. Die jetzige Rechtslage sei immer noch besser als die »vermurksten« Vorschläge der Koalition. Der Gesetzentwurf wird sich auch mit einigen Nachbesserungen nicht mehr retten lassen, teilte der Bundestagabgeordnete Jan Korte (LINKE) mit.
DGB-Chef Michael Sommer hatte noch am Montag in einem Brief an die Fraktionsspitzen von Union und FDP appelliert, das Vorhaben ernsthaft zu überdenken. In einer Online-Petition hat der Gewerkschaftsbund nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 30 000 Unterschriften gegen die Gesetzespläne gesammelt. Den vorläufigen Stopp werteten die Gewerkschafter als Erfolg des Protestes.
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