Was kostet die Energiewende?
Die EEG-Umlage entspricht dem Preis für den Umstieg auf die Erneuerbaren, heißt es. Stimmt aber nicht
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat das beeindruckende Wachstum der erneuerbaren Energien in Deutschland ermöglicht. Die EEG-Umlage finanziert dieses Wachstum. Sie ist gerade um 50 Prozent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde (Ct/kWh) gestiegen - und mit ihr der Strompreis. Seit Monaten wird daher kontrovers über das EEG diskutiert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) möchte jetzt die Kosten durch Einfrieren der EEG-Umlage begrenzen, bei Bedarf auch durch ein Ausbremsen des Ökostroms. Aber eigentlich müsste der Ökostromausbau wegen des Atomausstiegs und des Klimaschutzes beschleunigt werden.
Doch was ist überhaupt verantwortlich für die hohe EEG-Umlage? Sie berechnet sich aus dem Erlös, der durch den Verkauf des Ökostroms am Strommarkt erwirtschaftet wird, und den Ökostromvergütungen. Der Erlös wird von diesen Vergütungen abgezogen, die Differenz auf die Stromkunden aufgeteilt.
Daraus folgt, und das ist wichtig: Je niedriger der Börsenstrompreis, desto höher die EEG-Umlage! Der Börsenpreis entspricht aber aus mehreren Gründen nicht den wahren Kosten des Stroms; er ist viel zu niedrig. In einem funktionierenden Markt müsste der Börsenstrompreis einen ausreichenden Anreiz für den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken bieten. Das tut er nicht. Daher verlangen Investoren immer wieder Subventionen. Inzwischen fordern sie gar einen zusätzlichen Markt - den sogenannten Kapazitätsmarkt -, ohne den sie nicht investieren würden. Sie wollen zukünftig schon dafür eine Vergütung bekommen, dass sie ein Kraftwerk zur Verfügung stellen - auch wenn dieses gar keinen Strom produziert, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Würden diese Einnahmen auf den Börsenstrompreis umgelegt, stiege dieser. Er würde auch steigen, wenn die bislang an konventionelle Kraftwerke gezahlten Subventionen in den Börsenstrompreis eingehen würden. Diese beliefen sich für den Zeitraum 1970 - 2012 auf rund 430 Milliarden Euro.
Außerdem sind die Umwelt- und Klimakosten im Börsenpreis nicht berücksichtigt. Die Umweltkosten z. B. der Stromproduktion aus Braunkohle betragen 10,7 Ct/kWh, die aus Windenergie dagegen nur 0,3 Ct/kWh. Wären diese Kosten im Börsenstrompreis enthalten, würde er sich verdreifachen. Und die EEG-Umlage wäre um ganze 2,4 Ct/kWh, also um 45 Prozent, niedriger.
Paradoxerweise sorgt der Erfolg des EEG selbst für eine zu hohe EEG-Umlage: Durch das hohe Ökostromangebot wird Strom an der Börse billiger - derzeit um rund einen Cent je kWh. Dadurch sinken die Erlöse an der Börse, was die Umlage um rund 0,2 Ct/kWh nach oben treibt. Beide Effekte müssten eigentlich von der Umlage abgezogen werden.
Der Börsenstrompreis ist also zu niedrig: weil er nicht dafür ausreicht, die Erneuerung des Kraftwerksparks zu finanzieren, weil die Subventionen für konventionelle Kraftwerke sowie deren Umweltkosten im Börsenpreis nicht auftauchen und weil das EEG selber den Börsenpreis senkt. Auch deswegen ist die EEG-Umlage so hoch. Für die ohnehin anstehende Erneuerung des Kraftwerksparks wäre also auch ohne Energiewende eine Abgabe notwendig. Vor allem, wenn halbwegs klimafreundliche Kohle- oder Gaskraftwerke gebaut werden sollten. Denn Windenergie an Land ist schon heute günstiger als »klimafreundliche« Kohlekraftwerke, deren Umweltbilanz deutlich schlechter ist als die der meisten Windenergie- oder Photovoltaikanlagen.
Darüber hinaus sollten alle Stromverbraucher die Erneuerung des Kraftwerkparks mitfinanzieren - ob mit oder ohne Energiewende. An der EEG-Umlage aber beteiligt sich die Industrie wegen der Ausnahmen für energieintensive Betriebe kaum. Auch diese faktische Industriesubventionierung macht die Umlage teurer, derzeit um rund 40 Prozent bzw. 1,5 Ct/kWh.
Die EEG-Umlage sagt daher nichts über die tatsächlichen Mehrkosten der Energiewende aus. Besser geeignet sind Untersuchungen zu deren volkswirtschaftlichen Kosten. Aktuelle, vom Bundesumweltministerium beauftragte Studien beziffern diese auf derzeit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr - deutlich weniger als die 20 Milliarden Euro, die in diesem Jahr durch die EEG-Umlage bezahlt werden. Wegen steigender Kosten fossiler Energieträger und sinkender Kosten für die Erneuerbaren wird es danach in den kommenden Jahren auch nicht teurer - trotz weiteren Ökostromausbaus.
Die EEG-Umlage kann somit als Abgabe für die ohnehin anstehende Erneuerung des Kraftwerksparks verstanden werden. Sie lenkt die Investitionen in eine ökologische Modernisierung der Stromversorgung. Sie könnte ohne Energiewende vielleicht etwas niedriger sein - notwendig wäre eine Abgabe dennoch. Daher ist es gut und richtig, dass die EEG-Umlage erhoben wird. Sie darf aber nicht falsch interpretiert werden - denn sie steht nicht für die Mehrkosten des Ökostromausbaus.
Vor diesem Hintergrund ist ein pauschales Ausbremsen des Ökostromausbaus nicht gerechtfertigt. Auf die Kosten muss dennoch geachtet werden. Sonst sinkt die Akzeptanz der Energiewende. So sollten die großen Stromverbraucher wieder stärker in die Verantwortung genommen werden und damit die anderen Stromkunden entlasten. Darüber hinaus muss diskutiert werden, welche Energien auf dem Weg in eine erneuerbare Vollversorgung welche Rolle spielen sollen. Hier müssen die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten der einzelnen erneuerbaren und konventionellen Energieträger Grundlage sein.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
