Illegale Spenden bei »PeerBlog«?
Sechstelliger Betrag kam von Unternehmern
Berlin (nd-Lambeck). »Yes, we can« - mit diesem Slogan und einer breiten Internetkampagne gelang dem Kandidaten Barack Obama der Einzug ins Weiße Haus. Was die Amis können, können wir schon lange, dachte sich der frühere Focus-Redakteur Karl-Heinz Steinkühler und gründete »PeerBlog«. Allerdings tat er dies mit Hilfe »herausragender Unternehmerpersönlichkeiten«. Nach Informationen des »Spiegel« sollen fünf anonyme Unternehmer eine sechsstellige Summe in den Blog für »ihren« Kandidaten investiert haben.
Nun will der Bundestag prüfen, ob es sich bei dem Internetportal um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handeln könnte. Eine Sprecherin bestätigte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Verwaltung den Sachverhalt kläre. Laut Parteispendengesetz müssen Zuwendungen über 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten »unverzüglich« gemeldet werden. Bei Spenden über 10 000 Euro müssen Name und der Anschrift des Gönners im Rechenschaftsbericht auftauschen. Noch weiß niemand, wer die fünf reichen Freunde Steinbrücks sind.
Christina Deckwirth von LobbyControl fordert die sofortige Offenlegung der »Financiers im Hintergrund, um das genaue Interesse hinter dem Blog genauer identifizieren zu können«. Intransparente Unterstützung für Kandidaten oder Parteien sei aus Sicht von LobbyControl »inakzeptabel«. Kritik kommt auch vom Grünen Netzexperten Konstantin von Notz. Wenn es sich um einen sechsstelligen Betrag handele, den der Blog koste, sei das eine »ganz erhebliche Einflussnahme«, sagte Notz der dpa.
Derweil gibt sich Blogmacher Karl-Heinz Steinkühler gelassen: »Es gibt nichts, was auch nur skandalös wäre«, so der Inhaber einer PR-Agentur. »Wir geben bereitwillig Auskunft«, verspricht der SPD-Spezi und schränkt gleichzeitig ein, »soweit privatwirtschaftliche Vereinbarungen nicht betroffen sind«.
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