Eine Million für „Wasser ist Menschenrecht"
Erstmals erreicht EU-Bürgerinititaive so viele Unterschriften / Schritt zur „transnationalen Demokratie"
Berlin (nd). Erstmals hat eine Europäische Bürgerinitiative mehr als eine Million Unterstützer gefunden. Am Wochenende überschritt die Zahl der Unterstützer der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ die magische Grenze - und die Organisatoren haben sich nun zum Ziel gesetzt, zwei Millionen Unterschriften zu sammeln. „Politiker sollten eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative auf jeden Fall ernst nehmen“, sagte der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Michael Efler. „Sobald die Initiative eingereicht ist, wird sich zeigen, ob die EU ihre Pläne zur Wasserprivatisierung überdenkt.“
Die vor allem von Gewerkschaften getragene Bürgerinitiative setzt sich für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein und richtet sich gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Die Zustimmung zu der auch „right2water“ genannten Aktion war rasch gewachsen, nachdem die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, der öffentlichen Behörden das Recht gibt, das Betreiben von öffentlichen Versorgungsanlagen privaten Firmen zu überlassen, unter anderem auch die Wasserversorgung.
„Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt, an dem die Europäische Union wieder einmal darum kämpft, eine moderne repräsentative Demokratie zu errichten, die auf Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Bürgerbeteiligung aufbaut“, erklärte Bruno Kaufmann, Präsident des „Initiative and Referendum Institute Europe“. Die Europäische Bürgerinitiative befände sich derzeit „in einer sehr dynamischen Phase, wir können also einen Schritt machen von der Theorie zur Praxis der transnationalen Demokratie“.
Allerdings kommt auch Kritik: Der Direktor der EBI Kampagne, Carsten Berg, sagte, die Infrastruktur der Europäischen Bürgerinitiative müsse verbessert werden. Dann könne auch „weniger durchsetzungsfähigen Initiatoren“ gelingen, die notwendige Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Berg plädierte für ein „neues, benutzerfreundliches Online-Sammlungssystem“ und eine Senkung der derzeit noch sehr hohen Hürden. Die ersten Europäischen Bürgerinitiativen seien im Mai 2012 gestartet worden - bisher sind 26 paneuropäische Initiativen bei der EU eingereicht; für 15 davon werden noch Unterschriften gesammelt.
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