Korruption kostet Italien 60 Milliarden
Aufruf von Anti-Mafia-Organisationen
Zuletzt häuften sich in Italien wieder Berichte über Korruptionsskandale - ob bei der Vergabe von Bauaufträgen in Florenz, der Berechnung von EU-Strafen für Milchproduktion in Turin oder bei persönlicher Vorteilsnahme in Parma. Laut der Antikorruptionsorganisation Transparency International haben in der EU nur Griechenland und Bulgarien schlechtere Werte bei der Korruptionsbekämpfung.
Jetzt haben die Anti-Mafia-Organisationen Libera und Gruppo Abele ausgerechnet, was die flächendeckende Korruption Italien kostet: 60 Milliarden Euro pro Jahr. »Mit diesem Geld«, so heißt es in einem Appell mit der Überschrift »Die Zukunft startet durch«, »könnte man die Zinsen auf die Staatsschulden decken.« Wie die beiden Organisationen weiter vorrechnen, könnte man aber auch mit nur 14 Milliarden Euro in den Großstädten einen öffentlichen Nahverkehr finanzieren, der diesen Namen auch verdient; mit 2,5 Milliarden ließe sich das Land gegen Erdrutsche und Überschwemmungen schützen, mit 20 Milliarden könnten soziale Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit finanziert werden. Zu den 60 Milliarden Euro kommen noch die indirekten Kosten der Korruption hinzu - etwa wegen des Verlusts an Vertrauenswürdigkeit bei Investoren. Nach Berechnungen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung betrug der Fluss von ausländischem Kapital nach Italien zwischen 2004 und 2008 nur 1,38 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts, während es in Frankreich 3,88 Prozent waren.
Libera und Gruppo Abele wenden sich in ihrem Appell an die künftigen Parlamentarier Italiens aller Parteien. Sie werden aufgefordert, ihren Lebenslauf mit allen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit zu veröffentlichen, aber auch zu erklären, ob sie juristisch belangt wurden, sowie ihre finanzielle Lage aufzudecken und mögliche Interessenkonflikte zu erklären, die sie selbst oder Angehörige betreffen. Und schließlich sollen sie sich verpflichten, in den ersten 100 Tagen ihres Mandats das derzeitige Anti-Korruptionsgesetz zu verschärfen. Strafbar ist demnach nur der Geldfluss zwischen einer öffentlichen Person und dem Korrumpierenden, während andere »Vergütungen« wie Jobs für Verwandte und Freunde oder besondere Informationen über öffentliche Ausschreibungen außer Acht bleiben. Bisher sind nur 20 Kandidaten, die zumeist linken oder fortschrittlichen Parteien angehören, dem Appell gefolgt.
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