- Politik
- Person
Abgängig
Uwe Schünemann. Seine Tage als Innenminister Niedersachsens sind gezählt.
Gestern legte Uwe Schünemann (CDU) die Kriminalitätsstatistik 2012 für Niedersachsen vor, deren Inhalt an dieser Stelle zu vernachlässigen ist. Die Hauptsache ist: Es war eine seiner letzten Amtshandlungen als Innenminister. Sein absehbarer Abgang war für viele wohl die schönste Nachricht der Landtagswahl vom 20. Januar. Sogar sein Landtagsmandat verlor er. Schünemanns Wahlkreis Holzminden fiel an die SPD, über ihre Landesliste konnte die CDU keine Mandate vergeben.
Er sei »lieber ein harter Hund als ein Warmduscher«, sagt Schünemann über sich selbst. Tatsächlich hat lange kein Politiker in dem Bundesland mehr polarisiert als er. Schünemann stand und steht für eine äußerst restriktive Innen- und Ausländerpolitik, gilt als Linken-Fresser und ist innerhalb der CDU ganz weit rechts zu verorten.
So betrieb er etwa die Abschiebung einer schwangeren Kurdin in die Türkei und bestand darauf, eine eine Iranerin auszuweisen, die wegen der Scheidung von ihrem muslimischen Mann und dem Übertritt zum Christentum von Steinigung bedroht gewesen wäre - massive Proteste konnten die Abschiebung gerade noch verhindern. Schünemann verfocht die Ausweitung von Video- und Telefonüberwachung, trat für die Vorratsdatenspeicherung, elektronische Fußfesseln und Bürgerstreifen ein. Den Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, bediente er nach Kräften. Mangelndes Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus machte er durch Übereifer wett, wenn es gegen Linke und Islamisten ging. Linker Extremismus gilt ihm als Hauptübel, die Linkspartei hält er für von Verfassungsfeinden installiert und deshalb zu Recht im Fokus der Geheimdienste. Für einen Aufschrei auch im bürgerlichen Lager sorgte im letzten Jahr eine Handreichung seines Ministeriums für Arbeitgeber, Schulen und Behörden, die 30 »Radikalisierungsmerkmale« auflistete und dazu aufforderte, verdächtige Muslime zu denunzieren.
Beruflich soll Schünemann, Gerüchten zufolge, zum Duftstoff-Produzenten Symrise in seiner Heimatstadt Holzminden wechseln. Vielleicht ja als Leiter des Wachschutzes.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
