Schweizer könnten bald über Grundeinkommen abstimmen
70 000 Unterschriften liegen bereits für eine eidgenössische Volksinitiative vor
Belächelt wurde die im Frühjahr 2012 gestartete Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Denn innerhalb von 18 Monaten müssen 100 000 Unterschriften gesammelt werden, damit zwei bis drei Jahre später das Schweizer Stimmvolk an der Urne über die Vorlage abstimmen kann - eine hohe Hürde für ein derzeit in der Eidgenossenschaft kaum beachtetes Thema.
Dabei haben der Künstler Enno Schmidt und der Unternehmer Daniel Häni ihre »Initiative Grundeinkommen« bereits 2006 gegründet. Die Idee, einen neuen Passus in die Schweizer Verfassung - Artikel 110a - für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, der die Finanzierung und die Höhe des Einkommens regelt und damit den Bürgern lebenslang »ein menschenwürdiges Dasein und Teilnahme am öffentlichen Leben« ermöglicht, erscheint seit Januar 2013 aber realistisch. Denn vor Kurzem wurde bekannt, dass bereits 70 000 Unterschriften zusammen gekommen sind und die Frist läuft noch bis zum 11. Oktober.
Zwar hat nach Schmidt jeder heute schon ein Einkommen, »sonst könnte er ja gar nicht leben«. In Zeiten der »Fremdversorgung«, wo eine eigentliche Selbstversorgung nicht mehr möglich ist - jeder lebt von den Leistungen anderer wie beim System der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) -, ist es sinnvoll, nicht mehr Herstellungssteuern, sondern die Mehrwertsteuer für den Kauf und Verbrauch von Gütern und Dienstleitungen auszubauen. In der Schrift »Die Befreiung der Schweiz - über das bedingungslose Grundeinkommen« wird vorgeschlagen, dass jeder Erwachsene ein Einkommen von 2500 Franken (2032 Euro) erhält und die Erwerbstätigen ihren Lohn abzüglich des Betrages des Grundeinkommens zusätzlich bar ausbezahlt bekommen. Damit wird das Dogma umgestoßen, dass nur Arbeit Geld generiert. Auf diese Weise lassen sich Lohnkosten sparen und es kann auf die schwindende Vollbeschäftigung reagiert werden. Mit dem Grundeinkommen würde der Arbeitsmarkt wieder zu einem Markt im eigentlichen Sinn, wo Angebote gemacht und angenommen oder abgelehnt werden. Eine neue ökonomische Bewertung erhielten auch die Haus- oder Pflegearbeit.
Die Idee, die ein wohlwollender Kommentator als mögliche »Dampfmaschine des 21. Jahrhunderts« bezeichnen, erntet jedoch von linker wie auch von bürgerlicher Seite Kritik. Im vorgeschlagenen Verfassungstext der Initiative werden weder die Art und Weise der Finanzierung noch die Höhe des Grundeinkommens erwähnt. Die Systematik des bedingungslosen Grundeinkommens würde höchstwahrscheinlich ähnliche Probleme schaffen wie die AHV, die mit Verschuldung zu kämpfen hat und Beträge auszahlt, die zwar existenzsichernd, aber auch nicht mehr sind. Linke fürchten einen Abbau der Sozialwerke und mit der Abwälzung der Kosten auf die Mehrwertsteuer stark erhöhte Preise für Lebensmittel. Von einer Umverteilung nach oben ist die Rede, wobei die Kapitaleinkünfte großer Unternehmen mit der Streichung aller Einkommens-, Unternehmens- und Vermögenssteuern massiv entlastet würden.
Corrado Pardini von der Dienstleistungsgewerkschaft Unia und Parlamentsmitglied für die Sozialdemokraten, warnte: »Die Definition der Würde des Menschen über die Arbeit ist ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Kultur und Gesellschaft. Wir können unsere Kultur nicht über Bord werfen.«
Dagegen verweist die Volksinitiative Grundeinkommen unter anderem auf den Schweizer Autor und früheren UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler: »Das Grundeinkommen verhindert, dass ein Mensch in Existenzangst zurückgeworfen wird und verzweifelt. So gesehen ist ein geregeltes Grundeinkommen auch ein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie, des Gesellschaftsvertrags und eigentlich der Zivilisation insgesamt.«
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