Aigners nächster Lebensmittel-Aktionsplan
Bund und Länder wollen Kontrollen verschärfen
Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern wollen angesichts des Pferdefleischskandals mit einem Zehn-Punkte-Aktionsplan für bessere Kontrollen und mehr Transparenz sorgen. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung eines nicht näher benannten Frühwarnsystems vor.
Die hessische Ressortleiterin Lucia Puttrich (CDU) räumte ein, dass »wir nicht wissen, wie groß dieser Skandal ist«. Deutschland wolle deshalb mehr untersuchen, als im Rahmen der EU vereinbart wurde. Demnach sollen auch andere Fleischsorten als Rind nach Spuren von Pferdefleisch untersucht werden, ergänzte Bundesministerin Ilse Aigner (CSU).
Der Aktionsplan sieht vor, die bisherigen Kontrollen, Informationspflichten und Sanktionen zu überarbeiten und zu »optimieren«, wie Puttrich erklärte. Zum Beispiel solle es eine schnelle und zentrale Informierung der Verbraucher übers Internet und eine Hotline geben. Auch solle überprüft werden, ob künftig sogenannte Unrechtsgewinne abgeschöpft werden können. Bislang gibt es auf solche Betrügereien lediglich Bußgelder, die deutlich unter den zu erzielenden Gewinnen liegen.
Der Schweriner Verbraucherminister Till Backhaus (SPD) ließ durchblicken, dass der zuvor von Aigner den Ländern vorgelegte Aktionsplan unzureichend gewesen und auf Druck der SPD-Länder erweitert worden sei. Diese drängten besonders darauf, Lebensmittelunternehmen in Verantwortung zu nehmen, welche die Lebensmittel in Umlauf bringen. Es gebe nun einen »klaren Auftrag an die Bundesministerin, Transparenz durchzusetzen«.
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sprach mit Blick auf Aigners Aktionsplan von »folgenloser Ankündigungspolitik«. Die Ministerin »schont die eigentlich Verantwortlichen und täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will«, kritisierte Matthias Wolfschmidt von Foodwatch. »Der Handel muss für seine Eigenmarken geradestehen und bei Täuschung oder Gesundheitsgefährdung strafrechtlich als Täter belangt werden.«
Mittlerweile führen in dem Skandal auch erste Spuren nach Deutschland. Der Lebensmittelhersteller Hilcona erklärte, die Rohware für das von der Supermarktkette Lidl aus dem Sortiment genommene Produkt »Combino Tortelloni Rindfleisch« sei vom Fleisch-Lieferanten Vossko aus dem Münsterland gekommen, es enthalte undeklariertes Pferdefleisch.
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