NPD veröffentlicht Verbotsmaterial
Linksfraktion warnt vor »billiger Ausrede«
Berlin (nd-Heilig). Die NPD hat die Materialsammlung zum geplanten Verbot der rechtsextremistischen Partei veröffentlicht. Man wolle damit zeigen, wie haltlos die Vorwürfe seien. Bei der Veröffentlichung handelt es sich lediglich um die 136-seitige Kurzfassung der Materialsammlung, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammengetragen worden ist. Das Papier ist als VS - nur für den Dienstgebrauch eingestuft. geheim eingestuft. Das Bundesinnenministerium prüft nun rechtliche Schritte gegen die Partei.
Die NPD behauptet, das Dokument vom November 2012 sei ihr zugespielt worden. Ein Bluff, denn das Material war nach »nd«-Informationen bereits am Montagabend anonym auf einer offenen Web-Seite vorgestellt worden.
Ulla Jelpke, Innenexpertin der Bundestags-Linksfraktion, erwartet »von den Vertretern der Länder, aber auch von Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestages, dass sie die Veröffentlichung des Materials nicht zum Vorwand nehmen, auf das Verbotsverfahren zu verzichten. Das wäre eine ganz billige Ausrede.«Die Linksfraktion hält es für notwendig, dass das insgesamt rund 1000 Seiten umfassende Material vom Bundesinnenministerium aktualisiert und um das Zusammenspiel von NPD und Kameradschaften ergänzt wird.
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