Schwarz-Gelb ist Bankenregierung
Finanzministerium listet Kontakte zwischen Koalition und Finanzkonzernen auf: Topeinflüsterer Goldman Sachs
Berlin (nd). Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist. Danach hatten Vertreter der Koalition allein mit dem Partner der US-Investmentbank Goldman Sachs, Christoph Brand, seit Ende Oktober 2009 mindestens 48 Termine. Commerzbankchef Martin Blessing kam auf 17 Kontakte.
Auf der Liste des Finanzministeriums, die am Mittwoch bekannt wurde, sind zahlreiche weitere Fälle aufgeführt, in denen Bankenmanager mit Regierungsvertretern gemeinsam reisten oder sich zu Gesprächen trafen. Den Angaben zufolge haben Kreditinstitute der Regierung auch Veranstaltungsräume zur Verfügung gestellt oder in Fachfragen beraten. Ein „Handlungskonzept zur Weiterentwicklung der TLG“ sei dabei beispielsweise ohne Honorar von der Deutschen Bank Consult GmbH angefertigt worden.
Heraus sticht auch die Intensität, mit der sich der CDU-Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, mit dem Goldman-Sachs-Mann Brand traf - laut der Liste allein 25 Mal, zeitweise im monatlichen Rhythmus. Laut Bundesregierung sei die so genannte Schuldenkrise dafür der Grund. Kritiker sehen in Goldman Sachs eine der mächtigsten Institutionen, viele ehemalige Banker stiegen später in politische Spitzenjobs auf.
Die Bundesregierung selbst gesteht zu, dass „eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum stattgefundenen Veranstaltungen, Sitzungen etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmern“ nicht gewährleistet werden könne. Nicht dokumentiert seien zahlreiche Gespräche am Rande von Veranstaltungen.
Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Anfrage der Linksfraktion geht auch hervor, dass die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung in dieser Legislaturperiode an zwei der in der Anfrage genannten Banken „Beratungsmandate im Umfang von insgesamt 64.000 Euro vergeben“ habe. Zuletzt war bekannt geworden, dass Schwarz-Gelb Informationen über die Beratungsmandate des Bankenrettungsfonds als vertraulich einstuft. Der Linken-Abeordnete Klaus Ernst hatte versucht, Informationen über diese Beratervertäge zu erhalten, war aber auf die Geheimschutzstelle des Budnestags vertröstet worden. „Angesichts der Größenordnung der vergebenen Mandate sind in dem von der Frage umfassten Angaben wettbewerbsrelevante Informationen enthalten“, hatte die Regierung dies begründet.
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