Auf der Suche nach der Nulllösung
Wie die Zivilgesellschaft Druck auf die Abrüstungspolitik machen will
Jetzt sollten die günstigen internationalen Bedingungen genutzt werden, um auf eine globale nukleare Nulllösung hinzuarbeiten, meint Tadatoshi Akiba, ehemaliger Bürgermeister von Hiroshima und heute Vorsitzender der »Middle Powers Initiative«, eines internationalen Netzwerks nichtstaatlicher Organisationen. Die nukleare Abschreckung müsse durch eine kooperative und gemeinsame Sicherheit ersetzt, die jährlich für nukleare Aufrüstung ausgegebenen über 100 Milliarden Dollar sollten für zivile Zwecke genutzt werden. Auf das Missverhältnis zwischen den gewaltigen Ausgaben für Rüstungszwecke und den geringen Mitteln für internationale Abrüstungsinstitutionen wies Randy Rydell vom UN-Sekretariat hin. Gemeinsam müssten nichtstaatliche Organisationen und die an nuklearer Abrüstung interessierte Staatenmehrheit auf die Kernwaffenmächte einwirken.
Die gefährlichen Folgen eines nuklearen Krieges erläuterte Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Nötig sei es, mit Verhandlungen über einen globalen Vertrag zum Verbot der Kernwaffen zu beginnen und in verschiedenen Weltregionen die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. »Wir müssen aber bei uns in Deutschland mit der Abschaffung der Nuklearwaffen anfangen. Doppelstandards darf es hier nicht geben«, so Pohlmeier. Immerhin seien auf deutschem Boden US-amerikanische Atombomben stationiert, betreibe Deutschland eine Politik der »nuklearen Teilhabe«.
Einmütig sprachen sich die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion für den Abzug dieser Waffen aus - von der Medizinstudentin über Abrüstungs- und Rechtsexperten bis zur Parlamentarierin. Auf den eklatanten Widerspruch zwischen der Erklärung der NATO für eine kernwaffenfreie Welt und das gleichzeitige Festhalten an nuklearer Erstanwendung und Teilhabe verwies etwa die Bündnisgrüne Agnieszka Brugger, jüngste Abgeordnete des Bundestages. Mutige Entschlüsse seien nötig. Warum nicht über eine kernwaffenfreie Zone in Europa sprechen? Solche Themen dürften nicht von vorn herein als »naiv« abgeblockt werden. Ihre Fraktion habe dieser Tagen eine Bundestagsdebatte zum Thema »Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt« angeregt. Die Bundesregierung habe es bisher versäumt, die Chancen zur nuklearen Abrüstung zu nutzen, kritisierte die Abgeordnete.
Deutschland solle dem Beispiel anderer Staaten folgen, forderte Otto Jäckel von den Juristen und Juristinnen gegen Atomwaffen (IALANA). So hätten die NATO-Staaten Kanada und Griechenland auf die nukleare Teilhabe verzichtet. Österreich habe sich nach einem Volksentscheid per Gesetz zum nuklearfreien Land erklärt. Seine Organisation klagte 2010 beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesregierung, so Jäckel, weil der Umgang der Bundeswehr mit US-Atombomben am Standort Büchel gegen ihre Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag verstoße.
Diese Waffen könnten angesichts der NATO-Verpflichtungen nicht einseitig abgezogen werden, meinte demgegenüber die Vertreterin des Auswärtigen Amtes. Die Regierung werde sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter für Abrüstung einsetzen. Großes Interesse fand die von der IPPNW-Expertin Xanthe Hall vorgetragene Initiative »Wir sehen uns in Büchel« für eine kreative Protestaktion am 11. und 12. August.
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