Recht auf Wasser: EU korrigiert Richtlinie
Protest gegen Privatisierungspläne erfolgreich / Kommissar Barnier schwächt Vorschlag ab
Brüssel (dpa/nd). Im Streit um die Ausschreibungsregeln für die kommunale Wasserversorgung kommt die EU-Kommission den öffentlichen Wasserversorgern entgegen. Das erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag bei einem Treffen mit dem zuständigen Ausschuss im Europaparlament in Brüssel. Städte und Gemeinden müssten demnach die Wasserversorgung in nicht mehr so vielen Fällen öffentlich ausschreiben, wie von der EU-Kommission bisher vorgeschlagen. Besonders kommunale Unternehmen in Deutschland hatten diese Pläne mit Sorge betrachtet. Sie befürchten eine Pflicht, die Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten beraten demnächst über die Pläne.
Nach Barniers Vorschlag vom Donnerstag müsste die Wasserversorgung immer dann nicht ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte zum Beispiel eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune ausmacht. Als Bedingung nannte Barnier aber eine strikte Trennung der Wasserversorgung von den anderen Sparten, zumindest buchhalterisch.
Die 80-Prozent-Regel hatte Barnier bisher auf alle Geschäftsbereiche eines Stadtwerks gemeinsam anwenden wollen - also zum Beispiel für Wasser und Elektrizität zusammen. Das hätte zur Folge, dass auch die Wasserversorgung ausgeschrieben werden müsste, wenn die anderen Betriebssparten viel in anderen Städten aktiv sind.
Mit seinem Vorschlag hat Barnier vor Beginn der Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten in diesem Punkt Kompromissbereitschaft signalisiert.
Die laufende Reform der EU-Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge betrachtete bislang auch der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Argwohn. Der VKU befürchtete eine Pflicht für Städte und Gemeinden, die öffentliche Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Die Bürgerinitiative »Right2Water« (Recht auf Wasser) warnte gar vor einer Privatisierung der Wasserversorgung.
Diesen Vorwurf wies Barnier erneut zurück. »Die Kommission hat auf keine Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren - weder heute noch morgen«, sagte Barnier laut Redetext.
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