Waffen in die Golfregion
Rekord bei deutschen Rüstungslieferungen / Hauptabnehmer ist Saudi-Arabien
Deutschland exportiert militärisches Know-How in alle Welt. Dabei spielen Menschenrechte offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Anders ist nicht zu verstehen, dass der Wert der in Deutschland genehmigten Exporte von Rüstungsgütern in die Golfregion im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist. So wuchs das Gesamtvolumen der Ausfuhren auf 1,4 Milliarden Euro, wie eine parlamentarische Anfrage der LINKEN nun ergab. Zielländer waren Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Ein Großteil der exportierten Rüstungsgüter ging nach Saudi-Arabien. Das autoritär regierte Königreich lässt seine Grenzen sichern und beauftragte damit den europäischen Rüstungskonzern EADS. Von den 1,24 Milliarden für Saudi-Arabien entfielen 1,1 Milliarden Euro auf das Grenzschutzprojekt. Das Geschäft war ins Gerede gekommen. Nicht nur, weil das durch keine Wahl legitimierte saudische Königshaus das Land mit harter Hand regiert. Besonders umstritten ist der Einsatz von Beamten des Bundesgrenzschutzes, die vor Ort ihre saudischen Kollegen schulen. Diese Fortbildung ist Teil des Deals mit EADS.
Dass die Auslandszulagen der Beamten über das lokale Büro der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) abgewickelt wurden, passt ins Bild: Entwicklungshilfe für Diktaturen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wiegelte ab: Die Grenzsicherung sei ein »legitimes Anliegen« und keineswegs ein Instrument zur Unterdrückung der Opposition.
Wie stark die Exporte in die Golfregion zugenommen haben, zeigt ein Blick zurück. 2011 lag das Gesamtvolumen der Rüstungsausfuhren auf die Halbinsel noch bei 570 Millionen Euro, wie die Linksfraktion unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung mitteilte. Somit haben sich der Wert der Exporte innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt.
»Ganz Deutschland debattiert über die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - Angela Merkel winkt sie einfach durch«, erklärte LINKEN-Parteivize Jan van Aken am Freitag. Dies sei eine Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit. »Nur eindeutige Verbote wären in der Lage, endlich einmal die deutschen Waffenexporte einzuschränken - damit 2013 nicht wieder einer der größten Menschenrechtsverletzer die meisten Rüstungsgüter aus Deutschland bekommt.«
Das Netzwerk Friedenskooperative warf der Bundesregierung vor, sie bewerbe sich ausgerechnet beim Königshaus in Saudi-Arabien »als Hoflieferant für Rüstungsgüter«. Sie helfe so »systematisch bei der Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheitsbestrebungen in der arabischen Welt«, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner am Freitag.
Amnesty International forderte die Bundesregierung auf, eine Menschenrechtsklausel in die Rüstungsexportgesetze einzufügen. In jüngster Zeit habe Deutschland eine »regelrechte Exportoffensive« gestartet, sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John der Nachrichtenagentur epd. Eine entsprechende Klausel müsse die Bundesregierung zwingen, öffentlich Rechenschaft abzulegen: »Es muss Transparenz darüber herrschen, warum Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden«, sagte John.
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