Sozialzuschuss für Polizisten
Wohnungsnot zwingt Stadt Mainz zum Handeln
Mainz ist sicher nicht die einzige Stadt in Deutschland, die unter der Wohnungsnot leidet. Doch wie kaum in einer anderen Kommune hat sich das soziale Problem in den vergangenen Jahren rapide verschärft. Dazu beigetragen hat auch die drastische Anhebung der Mietpreise. Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) fordert jetzt ein breites Bündnis für den Wohnungsbau in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Ein unter Merkators Federführung erarbeitetes Konzept ist bereits vom Stadtvorstand verabschiedet worden.
Als Vorbild soll das Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Hamburg dienen. Dort verpflichten sich Wohnungsbauunternehmen und Verbände in einer Vereinbarung, den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen und sich auf über Jahre festgelegte Mietpreise einzulassen.
Jährlich erhalten etwa 1400 Mainzer einen Wohnberechtigungsschein - zu ihnen gehören unter anderem Erzieherinnen und auch Polizisten, deren Verdienst nicht ausreicht, um in Mainz eine Wohnung auf dem freien Markt zu bezahlen, zumal die Mieten ständig steigen. Zur Debatte steht auch eine Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe für Bewohner von Sozialwohnungen, die heute mehr verdienen, als zu Zeiten des Einzugs. Andererseits haben diese Familien nicht genug Geld, um die teuren Mieten in der Innenstadt zu bezahlen.
Auch in Mainz stehe die Stadt im Gespräch mit großen Unternehmen, so der Sozialdezernent, doch fehle das Geld für eine großzügige Wohnraumförderung. München beispielsweise stecke jedes Jahr rund 800 Millionen Euro in die Förderung des Wohnraums. Ein weiteres Problem sei das Auslaufen der Mietpreisbindung, betont Merkator. Das ziehe ein weiteres Schwinden von Sozialwohnungen nach sich. Um hier gegenzusteuern, könnte die Stadt Belegungsrechte für frühere Sozialwohnungen kaufen.
Die Grenzen der von der Stadt angekündigten Offensive zeigt allerdings der Dezernent selbst auf, wenn er sagt, das Ziel müsse sein, den Abwärtstrend zu mildern. Wenn die Stadt jetzt nicht eingreife, würde sich die Zahl der geförderten Wohnungen in den nächsten zehn Jahren halbieren, sagt Merkator voraus. Von den 100 000 Wohnungen in Mainz befinden sich nur 10 000 in Besitz der stadtnahen Gesellschaft Wohnbau, die übrigen sind in Privatbesitz.
Dem Sozialdezernenten schwebt außerdem eine gute Durchmischung im Wohnungsbau vor - nach Möglichkeit eine kleinteilige Bebauung, aber auch große Wohnungen für Familien mit Kindern und Senioren im Geschosswohnungsbau. Letzten Endes aber ist der finanzielle Spielraum so klein, dass die Realisierung dieser Vorhaben fraglich ist.
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