»Ausstieg ist verheerendes Signal«
Oberbürgermeisterin von Borna: Sachsens LINKE sollte weiter über Schuldenbremse verhandeln
nd: In Sachsen haben sich fünf Fraktionen darauf geeinigt, in welcher Form die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert wird. Ein kleiner Parteitag der LINKEN hat entschieden, dass sich die Fraktion an der Erarbeitung des konkreten Gesetzentwurfs nicht mehr beteiligen soll. Wie finden sie das?
Ich halte das für eine falsche Entscheidung. Es ist für mich unverständlich, dass wir uns nicht mehr beteiligen, und habe das auf dem Kleinen Parteitag auch so formuliert. Leider sah das eine knappe Mehrheit anders.
In der LINKEN gilt die Schuldenbremse als rotes Tuch. Warum sollte man dann dabei helfen, sie in einer Landesverfassung zu verankern?
Ich bin persönlich ebenfalls gegen Schuldenbremsen. Wenn die Aufnahme von Krediten unter allen Umständen und für alle Zeiten ausgeschlossen wird, geht das zu Lasten der Kommunen und der Bürger. Wenn wir aber die Möglichkeit haben, diese Schuldenbremse aufzuweichen, sollten wir uns nicht verweigern.
Braucht Borna denn Kredite?
Wir versuchen, den Schuldenstand zu reduzieren. Seit ich im Amt bin, wurden bereits Kredite getilgt, und das, obwohl wir gleichzeitig Millionenbeträge investiert haben. Wir hatten 2012 noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 250 Euro. Ich habe mir als Ziel gesetzt, keine Darlehen aufnehmen zu müssen.
Im Land sieht es ja ähnlich aus. Der Freistaat verzichtet seit 2006 auf Kredite, die alternativen Etatentwürfe der LINKEN schon seit 2000. Wozu dann überhaupt eine Schuldenbremse?
Ich bräuchte sie nicht. Für mich und viele meiner Amtskollegen ist es selbstverständlich, ohne Kredite zu wirtschaften. Wir in Borna versuchen eher, Kosten zu senken, zum Beispiel, indem Gebäude energetisch saniert werden. Allerdings steht die Schuldenbremse ja im Grundgesetz und entfaltet in absehbarer Zeit ohnehin Wirkung, auch für die Kommunen.
Welche Wirkung befürchten sie?
Wir erleben seit Jahren, dass das Land Aufgaben und Personal abgibt an die Kommunen. Was wir nicht bekommen, ist ein finanzieller Ausgleich. Die Kommunen müssen dann selbst sehen, wo sie das nötige Geld auftreiben. Unsere Befürchtung ist: Wenn es die Schuldenbremse dem Land auch bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung völlig untersagt, Kredite aufzunehmen, wird er sich in großem Stil von Aufgaben trennen - und wir als Kommunen bekommen den Schwarzen Peter.
Sind das nicht schlagende Argumente gegen die Schuldenbremse?
Ergebnis der Verhandlungen zwischen den fünf Fraktionen war ja, dass die Schuldenbremse abgemildert wurde, bei Steuermindereinnahmen können auch künftig Kredite aufgenommen werden. Dazu haben unsere Unterhändler maßgeblich beigetragen. Zudem soll in der Verfassung ein Grundsatz verankert werden, wonach sich der Freistaat eben nicht auf Kosten der Kommunen sanieren kann, sondern Aufgaben angemessen finanzieren muss. Ganz wichtig: Es soll das Prinzip des sozialen Ausgleichs künftig zu den Grundsätzen der Etaterstellung gehören. Ich halte beides für sehr wichtig - und befürchte, dass daran jetzt Abstriche vorgenommen werden, wenn wir uns nicht weiter beteiligen.
Schwächt aber die LINKE nicht ihre eigene kritische Position zur Schuldenbremse, wenn sie sich im Zweifelsfall daran beteiligt, sie durchzusetzen - wenn auch etwas aufgehübscht?
Sich aus prinzipiellen Ablehnung heraus jedem Gespräch zu verweigern, ist das Schlechteste, was man machen kann. Nur, indem ich mich beteilige, habe ich die Chance, die Verhältnisse zu verändern. Mein Ansatz auch hier in Borna ist: Wir müssen eigene Ideen entwickeln und uns einbringen. Das haben wir in Dresden gemacht. Leider ist das erst einmal gestoppt worden.
Heißt das, sie halten die Entscheidung nicht für endgültig?
Ich werde alles dafür tun, dass wir uns doch weiter an den Verhandlungen beteiligen. Dass wir jetzt aussteigen, ist ein verheerendes Signal. Man kann es doch gar nicht hoch genug schätzen, dass wir Ideen entwickelt haben, die bei den anderen Fraktionen auf Akzeptanz gestoßen sind - selbst bei einer CDU, die uns 20 Jahre lang abblitzen ließ. Jetzt sehen sie: Die LINKEN können sogar mit Geld umgehen. Im Land scheint endlich angekommen zu sein, was auf kommunaler Ebene seit Jahren Realität ist. Das muss man dringend fortsetzen.
In der Bundespartei ist man anderer Ansicht. Der Kleinen Parteitag hat seine Entscheidung nicht zuletzt unter dem Eindruck einer Videobotschaft von Gregor Gysi gefällt.
Der Druck war groß. Aber man muss sich die Situation vor Ort anschauen. Von Gesprächen, wie sie jetzt in Sachsen stattgefunden haben, ist man im Westen sicher weit entfernt. Aber wir haben es geschafft, gute Ergebnisse erzielt und sollten den Weg weitergehen. Ich werde dafür alles tun. Ich will das Thema im Bundesvorstand erneut zur Diskussion stellen, und ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Frage auch in Sachsen erneut aufgerufen wird. Das Bedürfnis in den Kreisverbänden und bei den Mitgliedern ist groß.
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