Dummes aus Washington
Olaf Standke über das das Etat-Desaster der USA
USA-Urlauber müssen sich auf lange Schlangen und erhebliche Wartezeiten bei der Einreise in die Vereinigten Staaten einstellen. Denn die automatisch in Kraft getretenen drastischen Sparmaßnahmen infolge der gescheiterten Haushaltsverhandlungen treffen auch Zoll- und Grenzbeamte, die jetzt wie andere Staatsdiener wochenweise in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Präsident Barack Obama hatte Anfang März Budgetkürzungen quer durch alle Ressorts in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Mrd. Euro) für das laufende Fiskaljahr angeordnet, zugleich aber die Verhandlungen mit den Republikanern über einen Kompromiss bei der Sanierung des Staatshaushalts fortgesetzt.
Denn das Etat-Desaster ist hausgemacht und politisches Kalkül. So wie das Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt, das die Konservativen jetzt vorgelegt haben. Das Staatsdefizit in zehn Jahren auf Null, ganz ohne Steuererhöhungen - das klingt nur gut, wenn man das Kleingedruckte vernachlässigt. Denn erkauft werden soll das Ganze mit massiven Kürzungen der Sozialausgaben und mit der Rücknahme der Gesundheitsreform Obamas, die Millionen US-Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung ermöglicht. Die Sparzwänge für das Pentagon wollen die Republikaner dagegen unbedingt abmildern. Obama wusste schon, warum er von einer »dummen« Etatpolitik sprach.
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