Dummes aus Washington
Olaf Standke über das das Etat-Desaster der USA
USA-Urlauber müssen sich auf lange Schlangen und erhebliche Wartezeiten bei der Einreise in die Vereinigten Staaten einstellen. Denn die automatisch in Kraft getretenen drastischen Sparmaßnahmen infolge der gescheiterten Haushaltsverhandlungen treffen auch Zoll- und Grenzbeamte, die jetzt wie andere Staatsdiener wochenweise in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Präsident Barack Obama hatte Anfang März Budgetkürzungen quer durch alle Ressorts in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Mrd. Euro) für das laufende Fiskaljahr angeordnet, zugleich aber die Verhandlungen mit den Republikanern über einen Kompromiss bei der Sanierung des Staatshaushalts fortgesetzt.
Denn das Etat-Desaster ist hausgemacht und politisches Kalkül. So wie das Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt, das die Konservativen jetzt vorgelegt haben. Das Staatsdefizit in zehn Jahren auf Null, ganz ohne Steuererhöhungen - das klingt nur gut, wenn man das Kleingedruckte vernachlässigt. Denn erkauft werden soll das Ganze mit massiven Kürzungen der Sozialausgaben und mit der Rücknahme der Gesundheitsreform Obamas, die Millionen US-Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung ermöglicht. Die Sparzwänge für das Pentagon wollen die Republikaner dagegen unbedingt abmildern. Obama wusste schon, warum er von einer »dummen« Etatpolitik sprach.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
