Regierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot
Veto der FDP in der Koalition / Rösler: »Dummheit kann man nicht verbieten« / Grüne noch unentschlossen
Berlin (Agenturen/nd). Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. »Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen«, sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten. »Dummheit kann man nicht verbieten«, sagte Rösler.
Damit wird die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch sieht vor, keinen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen. Der Bundesrat hat bereits entschieden, einen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Die Frage war, ob auch Bundesregierung und Bundestag dies mit einem eigenen Antrag unterstützen werden.
Merkel hatte FDP und CSU bei der Entscheidung eine Art Vetorecht eingeräumt, so die »Leipziger Volkszeitung« vor einigen Tagen unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der Abmachung sollte dem Zeitungsbericht zufolge vermieden werden, dass es zwischen den Koalitionspartnern ein unterschiedliches Abstimmungsbild gibt. Sowohl die Liberalen als auch Teile der CSU hatten Bedenken gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angemeldet.
Die Länder hatten im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu starten. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.
Die Grünen haben sich noch nicht festgelegt, ob sie einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag befürworten. »Wir werden das weiter diskutieren«, sagte Parteichefin Claudia Roth in Berlin. Die grün mitregierten Länder hätten im Bundesrat Ja gesagt - dies sei für die Partei durchaus von Belang. Grünen-Vertreter aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und anderen Ländern hatten sich am Sonntag hingegen in einem Appell gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren gewandt, da die rechtlichen Voraussetzungen für einen Erfolg nicht vorlägen. Roth forderte, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dürfe nicht auf die Frage eines NPD-Verbots reduziert werden.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke reagiert mit scharfer Kritik an Rösler. Der FDP-Politiker verharmlose »die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen«, sagte sie am Montag. »Entscheidend für die Zustimmung zu einem NPD-Verbotsverfahren sollte sein, ob ausreichendes Beweismaterial für die verfassungswidrige Einstellung der Partei vorliegt.«
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