NPD-Verbot: Alleingang wird wahrscheinlicher
FDP-Politiker fordern Bundesländer auf, ihren Antrag zu überdenken
Berlin (Agenturen/nd). Das angekündigte Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag macht einen Alleingang der Länder wahrscheinlich. Die Unions-Fraktionsspitze wertete den Widerstand der Regierung am Dienstag als eine Art Vorentscheidung für das Parlament. Die Koalitionsfraktionen werden nach Angaben der CSU voraussichtlich im April über die Frage beraten, ob der Bundestag einen eigenen Antrag stellen soll.
Parteichef Philipp Rösler hatte am Montag angekündigt, die FDP-Minister im Kabinett könnten einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung nicht zustimmen. Die FDP habe dies von Anfang an für den falschen Weg gehalten. Dummheit lasse sich nicht verbieten. Damit ist ein Regierungsantrag vom Tisch, wie aus der Vorlage für die heutige Kabinettssitzung hervorgeht.
Die Länder hatten bereits im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Vor zehn Jahren waren Regierung, Parlament und Länderkammer noch zusammen nach Karlsruhe gezogen - der Antrag war allerdings gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, nach dem absehbaren Kabinettsvotum könne seine Fraktion nicht leicht eine Mehrheit für einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags bekommen. Eine Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung lehnten er und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ab.
Von verschiedenen Seiten kam Kritik an Röslers Äußerung, Dummheit sei nicht zu verbieten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Bayerischen Fernsehen, der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit. »Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.« Wenn Rösler die NPD »verharmlost als eine dumme Partei, dann spielt er den Anhängern in die Hände und schadet unserer Demokratie«, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Mehrere FDP-Politiker forderten die Länder auf, ihren Verbotsantrag zu überdenken. Das Material dafür sei »offensichtlich dürftig«, sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Auch der hessische FDP-Chef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn stellte den Länderantrag infrage.
Aus den Ländern und aus der Opposition im Bund hagelte es Kritik an dem Nein der FDP. Landesinnenminister von Union und SPD rügten den Schritt als mutlos und sprachen von einem verheerenden Zeichen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) warf der FDP Profilierungssucht vor. Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi plädierte für einen breit getragenen Verbotsantrag des Parlaments. Nach der Positionierung der Regierung sei der Bundestag umso mehr gefordert.
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