Alle schauen auf Öcalan
Inhaftierter kurdischer Rebellenchef soll heute Friedensfahrplan vorlegen
Abdullah Öcalan ist in den türkischen Medien Schlagzeile Nummer eins. Seit Tagen berichten Zeitungen, Funk und Fernsehen über eine Friedensinitiative, mit der sich das Verhältnis zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Staat grundlegend ändern könnte. Doch warum ist Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, der bekanntlich kein Freund der PKK ist, gerade jetzt an Gesprächen mit Öcalan interessiert?
Der türkische Journalist Kadri Gürsel geht in einer Analyse für das Internetportal »Al-Monitor« davon aus, dass die AKP-Regierung Erdogans sich in eine Sackgasse manövriert hat. Die massiven Angriffe auf die PKK seit Sommer 2011 und die gleichzeitige Unterstützung des Aufstandes gegen Präsident Assad in Syrien hätten sich als »zwei Bumerangs« erwiesen, schreibt Gürsel. Frieden mit der PKK sei für Erdogan notwendig geworden, um eine Regionalisierung der kurdischen Frage zu vermeiden.
Im Dezember 2012 machten türkische Medien öffentlich, dass Agenten des Türkischen Geheimdienstes MIT mit Öcalan verhandeln. Die PKK soll demnach den bewaffneten Kampf beenden, im Gegenzug erhalten die Kurden eine verfassungsrechtlich verankerte Garantie ihrer politischen und sozialen Rechte. Eine wichtige Rolle aus kurdischer Sicht spielt dabei die Kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die zwar im türkischen Parlament vertreten ist und Dutzende Bürgermeister in den kurdischen Gebieten der Türkei stellt, deren Mitglieder und Amtsträger aber immer wieder wegen »Unterstützung des Terrorismus« verhaftet und angeklagt werden. Die PKK ist in der Europäischen Union als »terroristische Organisation« verboten.
Am 18. März erhielten der stellvertretende BDP-Parteivorsitzende Selahattin Demirtas sowie die beiden BDP-Politikerinnen Pervin Buldan und Sirri Sureyya Onder vom Justizministerium erneut die Genehmigung, Öcalan zu besuchen. Im Anschluss an das Treffen sprach Demirtas von einer positiven Entwicklung: »Unser Ziel ist es, die ganze Türkei zu demokratisieren.« Für den 21. März kündigte Demirtas eine »historische Erklärung« Öcalans an. Die diesjährigen Newroz-Feiern finden unter dem Motto »Freiheit für Öcalan, einen Status für die Kurden« statt.
Die Vorschläge Öcalans sind in deutscher Sprache in der »Roadmap für Verhandlungen« nachzulesen (Pahl-Rugenstein Verlag). Darin wird ein Aktionsplan von drei Phasen vorgestellt. Demnach soll zunächst die PKK eine »dauerhafte Waffenruhe« erklären, dann sollen Regierung und Parlament (in Ankara) eine »Wahrheits- und Versöhnungskommission« einrichten, die juristische und politische Grundlagen für die verfassungsrechtliche Gleichstellung der Kurden vorbereitet. Die dritte Phase sieht die Freilassung der Gefangenen, die Rückkehr der Kurden aus dem Exil, den Abzug der bewaffneten PKK-Kämpfer aus der Türkei und letztlich auch die Freilassung Öcalans vor.
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