Kein Mitgliedervotum zu Schuldenbremse
Sachsen: LINKE berät über Neuverschuldungsverbot
Dresden (dpa/nd). In der sächsischen Linkspartei wird es vorerst keinen Mitgliederentscheid zur Verfassungsänderung geben. Zunächst solle in fünf Regionalkonferenzen weiter über die Haltung der Partei zu einem Neuverschuldungsverbot in der Verfassung diskutiert werden, sagte Sprecher Rico Schubert am Freitag. Darauf hätten sich am Donnerstagabend Vertreter der Kreisverbände bei einem Treffen in Dresden geeinigt. »Es gibt noch großen Diskussionsbedarf nach unserem Kleinen Parteitag«, sagte Schubert.
Dieser Parteitag Ende Februar hatte Nein zu einer weiteren Beteiligung der Linkspartei an der Verfassungsänderung gesagt. Daraufhin hatte sich Widerspruch geregt, mehrere Kreisverbände verlangten einen Mitgliederentscheid.
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