Vermögensteuer über Nacht
Die Ökonomin Mechthild Schrooten sieht einen Paradigmenwechsel in der Euro-Krise
nd: Zypern stürzt vorerst nicht in Staatsbankrott und Finanzchaos - aber es bleiben: eine zyprische Regierung, die »ihre« Reichen schonen wollte; an Erpressung erinnernde Drohungen aus der Europäischen Zentralbank und offensichtlich überforderte Euro-Finanzminister, die Kleinsparer verunsicherten. Kehrt nach der Einigung nun wieder Ruhe auf der Mittelmeerinsel ein?
Schrooten: Ganz bestimmt nicht. Die Kombination der einzelnen Politikmaßnahmen ist schon sehr ungewöhnlich. Das gilt vor allem für diese - ja man muss schon sagen - Vermögensteuer, die auf Zypern quasi über Nacht eingeführt worden ist.
Ein Problem könnte die Entwicklung für das bisherige Geschäftsmodell »Zypern« werden.
Dem, was Zypern für ausländische Anleger so extrem attraktiv gemacht hat und zu einem überdimensionierten Finanzsektor geführt hat, ...
... Steuerdumping, Superzinsen, hohe Renditeversprechen ...
… wurde jetzt die Anreizbasis entzogen. Dies ist eine notwendige, wenngleich realwirtschaftlich schmerzhafte Anpassung. Der aufgeblähte Bankenmarkt ist ein strukturelles Problem. Sein Geschäftsmodell war auf Sand gebaut. Von daher zielen die Maßnahmen auch für Zypern in die richtige Richtung.
Mit Auswirkungen auf Deutschland?
Direkte Effekte wird es wohl kaum geben. Aber es hat Signalwirkung, vor allem für alle angeschlagenen EU-Länder: Es geht nicht nur im Schongang, sondern es geht auch anders! Das ist ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Staatsschuldenkrise. Den hätte sich vor zwei Wochen noch niemand vorstellen können.
Im Fokus stehen die beiden großen Banken auf Zypern. Sie werden abgewickelt beziehungsweise verkleinert. Welchen Vorteil hat eine solche Maßnahme, was verspricht man sich davon in der EU?
Dass auch das Risiko kleiner wird. Es ist zwar ein wenig naiv, anzunehmen: kleine Banken gleich kleines Risiko. Die EU verspricht sich aber nun eine Bankbilanzbereinigung und vor allem eine deutliche Absage an die Schaffung von Banken- und Steueroasen. Das ist ein starkes Signal in die ganze Europäische Union: Solche Oasen auf Kosten der anderen Mitgliedsländer werden zukünftig nicht mehr so leicht möglich sein.
Ihre Bewertung der Zypern-Rettung fällt sehr positiv aus.
Ich finde, es ist nicht die schlechteste Variante. Allerdings hätte man die auch schon vergangene Woche finden können.
Warum wird eine zyprische Bank abgewickelt, andere nicht?
Weil Ultima Ratio war und ist: Ganz ohne Banken geht es nicht. Hier wird Schadensbegrenzung betrieben. Wir haben in der EU die Schuldenbremse, es geht nicht mehr so ohne Weiteres, neue Bürgschaften zu verteilen und neue Schulden zu machen. Die Schuldenbremsen wirken offensichtlich. Jetzt werden bei Finanzkrisen auch unkonventionelle Instrumente eingesetzt.
Die zweitgrößte Bank Laiki soll abgewickelt werden; die Einleger der noch größeren Bank of Cyprus sollen eine Zwangsabgabe von bis zu 25 Prozent aufbringen. Dagegen werden die »kleinen« Bankkunden mit Einlagen bis zu 100 000 Euro wohl doch ungeschoren bleiben. Geht die Rettung also im Wesentlichen auf Kosten der größeren Gläubiger und Aktionäre der Banken?
Es ist noch unklar, wie das alles im Detail aussehen wird. Das entscheidend Neue ist: Die Geldvermögenden werden zur Kasse gebeten und können nicht weiter hoffen, dass sie ungeschoren aus der Krise herauskommen!
Eine erstaunliche Fernwirkung, die von einem solch kleinen Land ausgeht, in dem weniger als eine Million Menschen leben.
Klein oder Groß - die Antwort ist in der vernetzten EU nicht mehr ganz so wichtig. Das neue Instrument zur Krisenfinanzierung ist implementiert und lässt sich nicht mehr so ohne Weiteres wegdiskutieren. Das heißt, Vermögende müssen in Zukunft damit rechnen, in Zeiten von Finanzkrisen zur Kasse gebeten zu werden. Bislang deuten die Märkte nicht darauf hin, dass dieser Ansatz den Euro schwächt.
Interview: Hermannus Pfeiffer
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