Linken-Politiker Liebich gegen Tolerierung von Steinbrück
Berliner SPD-Landeschef Stöß: Rot-Grün notfalls auch als Minderheitsregierung
Berlin (nd). Der Berliner Linken-Politiker Stefan Liebich hat Überlegungen zu einer Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter dem gegenwärtigen Kanzlerkandidaten der SPD zurückgewiesen. Peer „Steinbrück tolerieren? Ohne mich“, erklärte der Bundestagsabgeordnete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatte sich der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, als erster sozialdemokratischer Spitzenpolitiker offen für ein solches Tolerierungsmodell gezeigt.
Dem Magazin „Spiegel“ sagte Stöß, „wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten“. Sollte sich eine entsprechende rechnerische Konstellation ergeben, „dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen – notfalls auch im dritten Wahlgang“.
In Nordrhein-Westfalen habe die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gezeigt, was möglich sei. „Sie hat mutig Rot-Grün durchgesetzt und ein für die SPD immens wichtiges Bundesland zurückgewonnen“, so Stöß, der darauf verwies, dass „im Alltag“ im Bundestag „in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit“ ausreiche. Zudem sei „eine Minderheitsregierung nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen“.
Linken-Mann Liebich erinnerte dagegen auf Twitter daran, dass die SPD unter Stöß in Berlin mit der CDU regiere - und das „trotz rot-grüner Mehrheit“. Derzeit kommen SPD und Grüne in Umfragen gemeinsam auf Werte zwischen 38 und 43 Prozent. Die schwarz-gelbe Koalition kann im Falle des Wiedereinzugs der Freidemokraten derzeit auf eine größere Mehrheit hoffen.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sagte via Twitter, die SPD glaube „nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl“ und plane daher eine rot-grüne Minderheitsregierung.
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