Napolitano sucht den Rat von Weisen
Staatspräsident will »bis zum letzten Tag« amtieren
Rom (dpa/nd). Zwei Expertengruppen sind Italiens nächste Hoffnung in der wochenlangen Regierungskrise. Die zehn von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzten Weisen sollen Vorschläge erarbeiten, um das Patt im Parlament aufzulösen. Der 87-jährige Napolitano lehnte es ab, seinen Posten vorzeitig aufzugeben, um rasche Neuwahlen als Ausweg zu ermöglichen. Für diese Entscheidung bekam er viel Lob - an den Expertengruppen wurden jedoch auch Zweifel laut.
An diesem Dienstag sollen die zehn Weisen - darunter Politiker, frühere Richter und der Präsident des Statistikamtes - erstmals bei Napolitano zusammenkommen, um mit dem Staatspräsidenten über ihre Aufgabe zu sprechen. Im Laufe der Woche soll es weitere Treffen geben, möglicherweise auch mit dem scheidenden Regierungschef Mario Monti. Es wird erwartet, dass die Experten nach mehreren Wochen erste Vorschläge machen.
Eine der beiden Gruppen soll sich mit institutionellen Fragen wie etwa einem neuen Wahlrecht befassen, die andere wirtschaftliche und soziale Themen diskutieren. Ihre Aufgabe ist es, den Parteien mit konkreten Vorschlägen eine gemeinsame Plattform für eine Regierungsbildung zu liefern.
Die Gruppen stoßen jedoch auf Skepsis bei den Parteien. »Solch eine Initiative löst das Problem nicht«, sagte der frühere Berlusconi-Minister Renato Brunetta. Die Gremien könnten helfen, aber nicht das Parlament ersetzen, sagte Dario Franceschini, der ehemalige Vorsitzende der Partito Democratico (PD). Der Anführer der »Bewegung der Fünf Sterne«, Beppe Grillo, schrieb auf seinem Blog, das Land brauche ein funktionierendes Parlament und keine »unwirklichen Unterhändler« oder »Altenpfleger der Demokratie«.
Napolitano hatte am Sonnabend angekündigt, im Interesse des Landes »bis zum letzten Tag des Mandats« am 15. Mai im Amt zu bleiben und seine Verantwortung wahrzunehmen. Er kann das Ende Februar gewählte Parlament bereits jetzt nicht mehr auflösen. Das hatte Spekulationen ausgelöst, der Staatschef werde vorzeitig abtreten, damit es schneller Neuwahlen geben könne.
Zuvor waren alle Versuche, nach dem Patt bei den Parlamentswahlen eine Regierung zu bilden, gescheitert. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, hatte keine Regierungsmehrheit hinter sich versammeln können, auch Napolitanos Gespräche mit den Parteien blieben ergebnislos. Mit Silvio Berlusconis Mitte-Recht-Bündnis will Bersani keine große Koalition eingehen. Die »Bewegung der Fünf Sterne« lehnt es ab, einem Kandidaten einer anderen Partei das Vertrauen auszusprechen.
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