Neuer Wirbel um TLG-Wohnungen
Kostet Schäubles Deal ostdeutsche Länder nun auch noch 20 Millionen Euro?
Vermutlich hatten sich der Bundesfinanzminister und die TAG den Verkauf der über zwei Jahrzehnte im Bundesbesitz befindlichen einstigen Treuhandwohnungen doch etwas geräuscharmer vorgestellt. Und ganz gewiss hatten sie darauf gehofft, dass spätestens Ruhe einkehren würde, nachdem das börsennotierte Immobilienunternehmen im November 2012 den Zuschlag für die Wohnungen an 42 ostdeutschen Standorten erhalten hat. Aber denkste! Nur knapp vier Monate nach dem Deal sorgte Anfang März für einen öffentlichen Aufschrei, dass die TAG bei Neuvermietungen in Dresden mit einem satten Aufschlag von über 20 Prozent hantiert und dies für »das Normalste der Welt« - also für wiederholbar - hält.
Und nun hat die Linksfraktion im Bundestag für heute eine Pressekonferenz zu »neuen Erkenntnissen« zu dem von allen drei Oppositionsparteien - wenn auch in unterschiedlicher Intensität - kritisierten Wohnungsverkauf angekündigt. »Offenkundig hat die Bundesregierung sich der umstrittenen Share-Deals bedient und so die ostdeutschen Bundesländer um etwa 20 Millionen Euro Grunderwerbssteuer gebracht«, heißt es in der Einladung unter Verweis auf eine »Kleine Anfrage« der Linksfraktion und entsprechende Aussagen aus dem Finanzministerium im Haushaltsausschuss vor zehn Tagen.
Bei den »Share-Deals« handelt es sich um schon lange von den Bundesländern kritisierte Steuersparmodelle zugunsten von Anbetern des »Betongoldes«, die man auch Spekulanten nennen kann - Modelle, die allerdings zulasten der Grunderwerbssteuer und damit der öffentlichen Hand gehen. Laut »Handelsblatt« sollten derlei Praktiken, die durch den Verkauf an mehrere Gesellschaften statt einen Käufer funktionieren, mit dem Jahressteuergesetz 2013 unterbunden werden. Ist das der Grund, warum Wolfgang Schäuble beim Verkauf des einstigen DDR-Volksvermögens Ende 2012 so aufs Tempo drückte - und zugleich sehenden Auges Nachteile für die Ost-Länder einkalkulierte?
Fest steht, die LINKE will in dieser Frage nicht locker lassen - und kündigt weitere Fragen an die Bundesregierung und gesetzliche Initiativen an. Kunststück! Die Genossen hatten eigens die Genossenschaft »FairWohnen« gegründet, um im Bieterverfahren eine Chance zu haben, die Ex-Treuhandwohnungen im Interesse ihrer Mieter zu erwerben und zu betreiben. »Das wäre zweifelsfrei die bessere Alternative gewesen«, erklärt Bundestagsabgeordneter Steffen Bockhahn gegenüber »nd«. Entgegen den gebetsmühlenartigen Aussagen der Bundesregierung, für die Mieter verändere sich durch den Wohnungsverkauf an einen Finanzinvestor gar nichts, sind ihm inzwischen schon Fälle bekannt, dass die TAG auch bei Instandsetzungen und Kleinreparaturen die Hand aufhält.
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