Irakisches Desaster
Olaf Standke über Hoffnungslosigkeit vor den Regionalwahlen
Wahlkampf auf irakisch, das heißt auch Gewalt. In 14 Tagen sollen in zwölf der 18 Provinzen des Zweistromlandes die regionalen Regierungen bestimmt werden, im ersten Urnengang seit Abzug der US-Truppen im Dezember 2011. Doch immer wieder überschatten tödliche Anschläge die politische Auseinandersetzung. Die in Anbar und Nineveh geplanten Wahlen hat die Zentralregierung gleich ganz verschoben. Auch am Wochenende starben bei einer Wahlveranstaltung in Bakuba unweit Bagdads Dutzende Menschen nach einem Selbstmordattentat. Zehn Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion in Irak mit ihren Hunderttausenden Opfern steht das leidgeprüfte Land nicht vor einem demokratischen Aufbruch, sondern am Rande eines Bürgerkriegs.
Entscheidende Verantwortung dafür trägt Regierungschef Nuri al-Maliki. Der schiitische Politiker hatte nur einen Tag nach dem offiziellen Ende des US-Abzugs eine politische Krise ausgelöst, als er die Festnahme des sunnitischen Vizepräsidenten Tariq Hashemi wegen angeblicher Anstiftung zum Terrorismus anordnete. Die Proteste gegen die Regierung nehmen aber auch an Schärfe zu, weil die Zustände im Land in vielerlei Hinsicht desaströs sind - ob es nun um die Strom- und Wasserversorgung oder willkürliche Festnahmen und Folter in den Gefängnissen geht. Der Zerfall der irakischen Gesellschaft hat zu großer Verbitterung in der Bevölkerung geführt, und selbst auf Wahlen will längst schon niemand mehr seine Hoffnung setzen.
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