»Mehr Netzpolitik im Parlament«
Internetkommission fordert ständigen Ausschuss
Drei Jahre lang hat die Bundestagskommission »Internet und digitale Gesellschaft« in zwölf Projektgruppen diskutiert und geforscht. 17 Abgeordnete und ebenso viele Experten aus der Wirtschaft und der Bloggerszene befassten sich mit den Problemen, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Internet ergeben. Dabei herrschte in der Kommission nur selten Einigkeit. In den Berichten finden sich folglich zahlreiche »Sondervoten«, in denen die Oppositionsparteien abweichende Meinungen deutlich machen. Strittige Themen waren etwa das Urheberrecht und der Schutz vor Internet-Angriffen.
Bei der gestrigen Bundestagsdebatte über den Abschlussbericht der Kommission machten die Abgeordneten deutlich, dass die Netzpolitik nun im Bundestag verankert werden müsse. Ein Konsens der Kommission bestand immerhin darin, dass ein ständiger Ausschuss zu Internetthemen geschaffen werden soll. Auch soll es künftig einen Internet-Staatsminister geben. In ihrem mehr als 2000 Seiten langen Abschlussbericht gibt die Kommission mehrere hundert Empfehlungen. Ob diese umgesetzt werden, wird sich aber erst nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres zeigen.
Zu den Empfehlungen zählt auch, dass alle Schüler mit einem Laptop oder einem Tablet-PC ausgestattet werden. Dies bekräftigte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. Deutschland drohe sonst im internationalen Vergleich abgehängt zu werden.
Die LINKE-Politikerin Halina Wawzyniak sprach sich für Freiheit und Offenheit im Internet sowie für einen sozial gerechten Zugang aus. »Ohne Zugang zum Internet werden Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen«, sagte sie. Internetfähige Computer sollten zum soziokulturellen Existenzminimum gehören.
Jens Koeppen meinte hingegen, dass im Internet auch »Leitplanken« notwendig seien. »Es soll kein Freibier und keinen Freibrief für Kriminelle geben«, sagte der CDU-Politiker. Er sei zwar offen für Bürgerbeteiligung im Netz, aber die Entscheidungen sollten weiterhin von denjenigen getroffen werden, die legitimiert seien, so Koeppen.
Auf Spannungen in der Kommission zwischen Experten und Bundesregierung wies gestern noch einmal der Künstler und Netzaktivist padeluun vom Verein Digitalcourage hin, der auf Vorschlag der FDP einer der Sachverständigen war. Die kritische Betrachtung des Begriffs des »geistigen Eigentums«, der besser in »Immaterialgut« und »Monopolrecht« aufgesplittet werden sollte, habe ihren Platz im Bericht gefunden, erklärte padeluun in einer Mitteilung. »Zugespitzt gesagt: Da hatten wir sogar einen eigenen Aufpasser aus dem Kanzleramt dabei, der aufpasste, dass wir dem Parlament zu nichts raten, was die Regierung nicht gerne hören möchte.«
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