Die Krise schweißt zusammen
Der spanische Aktivist Eduard Baches gibt einen Einblick in die Not der Zwangsräumungsopfer - und in ihre Gegenmaßnahmen
Eduard Baches sagt, er könne sich glücklich schätzen. Der 34-jährige Katalane war ein relativ frühes Opfer der Krise, konnte aber seine Probleme lösen, bevor sie zu groß wurden, wie er sagt. Teil der Lösung ist, dass Baches nun mit Frau und Kleinkind in einer besetzten Wohnung lebt.
Baches' Geschichte ist die übliche: Bis 2009 war er Geschichtslehrer. Als er aufgrund von Haushaltskürzungen die Stelle verlor, verlor er auch seine Wohnung, die er, wie in Spanien üblich, mit Hilfe eines Kredits gekauft hatte.
Baches' Reaktion hingegen war damals noch nicht üblich: Er nahm Kontakt zur PAH auf, der frisch gegründeten Plattform der Hypothekenbetroffenen. Seit 2011 ist er Vollzeitaktivist, wie er im nd-Gespräch sagt.
Die PAH hat eine sagenhafte Erfolgsgeschichte hingelegt. Sie reichte anderthalb Millionen Unterschriften für eine Volksgesetzesinitiative zum Mieterschutz ein, die im Februar vom spanischen Parlament angenommen wurde. »Wir hätten noch mehr einreichen können, wenn sie uns gelassen hätten«, sagt Eduard Baches stolz lächelnd. Am Donnerstag jedoch zog die PAH die Gesetzesinitiative zurück. Der Grund: Die Regierung hatte den Entwurf zwar formal übernommen, aber eigene Zusätze eingefügt, wodurch das Papier seine Stoßrichtung verloren haben soll. Die Regierung handelte legal, sagt Baches, und fügt hinzu: »Ein viel gerufener Satz in der 15-M-Bewegung war: Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine.«
Der Aktivist steht in der Berliner Sonnenallee, vor dem Neuköllner Büro der Berliner Mietergemeinschaft. Hier hat er soeben einen Vortrag in der Reihe »Wohnen in der Krise« gehalten, für die Menschen aus dem Ausland eingeladen werden, um von mietenpolitischen Kämpfen zu erzählen. Eduard Baches hat nicht nur von den landesweiten Aktivitäten der PAH berichtet, die ihren Höhenflug der am 15. Mai 2011 mit Zeltstädten in sehr vielen spanischen Stadtzentren gestarteten 15-M-Bewegung verdankt. Er hat den rund 50 Zuhörenden im überfüllten Ladenlokal auch erschütternde Berichte von der Not und der Basisorganisierung in seiner eigenen Stadt zu Ohren gebracht, dem westkatalanischen Lleida.
In Lleida (früher auf Spanisch auch Lérida genannt) leben rund 150 000 Menschen, in der gleichnamigen Provinz 300 000, erklärt Eduard Baches. 4000 Wohnungen in der Stadt stünden leer. Provinzweit gebe es sieben bis acht Zwangsräumungen täglich - Feiertage eingeschlossen. Der ehemalige Lehrer kann solche alarmierenden Zahlen auch für den Bundesstaat Katalonien und ganz Spanien aufzählen.
Und er kann berichten, wie die Betroffenen darauf reagieren. Die PAH ist zum zentralen Bezugspunkt der Wohnungslosen und vor dem Rauswurf Stehenden geworden. Einerseits mobilisiert sie zu Zwangsräumungen und rückt Abgeordneten auf die Pelle. Andererseits bietet sie zwei wöchentliche Treffen an. »Die meisten Leute waren vorher nie politisch aktiv und deshalb nicht offen für die Dynamiken so einer Organisierung«, erklärt Baches. »Deshalb gibt es montags eine Versammlung, zu der neue Familien kommen sollen. Die müssen sich erst mal viel von der Seele reden. Freitags sind die Hauptversammlungen, wo wir die Strategien für die Verhandlungen mit den Banken besprechen.«
Was sich Betroffene so von der Seele reden müssen, kann Baches nicht zuletzt aus eigener Erfahrung schildern: »2005 unterschrieb ich eine Hypothek bei einer Bank, die vermeintlich stärker als andere soziale Belange berücksichtigt. Damals standen mir auch immer alle Türen offen. Als die Probleme begannen, übte sie aber Druck aus. Sie rief ständig an. Manche Banken beauftragen dafür Firmen, die oft im Ausland sitzen, und die auch nachts anrufen. Die beleidigen dich dann und behaupten, dass du eventuell ins Gefängnis musst, oder deine Kinder verlierst. Wenn du nicht mehr ans Telefon gehst, rufen sie Freunde und Verwandte an und sagen ihnen, dass es sie auch angehe. Wer bei anderen Finanzunternehmen verschuldet ist, wird eventuell besucht und ganz direkt eingeschüchtert.«
Doch nicht nur psychisch lädiert kommen die Zwangsräumungsopfer zur PAH. Eduard Baches berichtet auch von Unterernährten. »Für die Kinder der PAH machen wir eine öffentliche Sammlung von Milch und Keksen«, erklärt der Aktivist. »Auf Bauernhöfen der Umgebung dürfen wir gratis etwas ernten.« Baches hat den schlimmsten Winter seines Lebens hinter sich. Mit dem Aufbau von Infrastruktur für die direkte Hilfe habe die PAH in Lleida nämlich erst im September begonnen. Nun gebe es eine Verteilstelle für Lebensmittel und eine für Kleidung. Die Arbeitsgruppe »Fußtritt in die Tür« sei dafür da, leer stehende Wohnungen zu besetzen und bewohnbar zu machen. »Bei uns sind nun viele Handwerker. Die sorgen dafür, dass solche und andere Wohnungen Gas, Wasser und Licht haben«, erzählt Baches und grinst: Bezahlt wird dafür nicht. 20 Wohnungen seien derzeit besetzt.
In Lleida ist die Betroffenheit so breit gestreut, dass sich in der PAH Menschen treffen, die sich sonst ein Leben lang eher feindlich gegenübergestanden hätten. »Zu uns kamen auch Menschen mit rassistischen Ansichten«, berichtet Eduard Baches. Er weiß eine Geschichte zu erzählen von der Überwindung solcher Vorurteile durch die Zusammenarbeit in der PAH. Die betreffenden Leute seien nun dick befreundet. Auch die Mauer zwischen Bewegung und Staatsmacht erleidet durch die Krise Risse. »Landesweit hat die Polizei mittlerweile ein Problem: Auch Polizisten organisieren sich in der PAH«, weiß Baches. »Wir hatten zwei Polizisten bei uns. Die haben uns mal lange im Voraus vor einer Polizeiaktion gewarnt. Sie wurden dann aber unter Druck gesetzt und kommen heute nicht mehr zu uns.«
All das trägt der 34-Jährige in freier Rede vor, unterbrochen nur von der Übersetzerin. Seine Sicherheit lässt auch nicht nach, als er einen Exkurs in die Geschichte der spanischen Wohnungspolitik macht. Dabei wird deutlich, dass auf der Grundlage der vom Diktator Franco gewollten Steigerung des Anteils von Wohneigentum alle demokratischen Regierungen seit dessen Tod 1975 eine Wohnungspolitik gegen die Bevölkerungsmehrheit machten.
Der Höhepunkt der Beschwörungen des Wohneigentums war laut Eduard Baches, als 2009 selbst nach dem Platzen der Immobilienblase die Wohnungsbauministerin zum Kauf aufrief und - wie alle Regierungen vorher - die Sicherheit einer solchen Anlage behauptete. Daraufhin habe sich in Barcelona die erste PAH des Landes gegründet. In solche Beschwörungen hatten seit langem auch Kommunen und große Zeitungen eingestimmt, weiß Baches.
Doch wie tief das Problem liegt, zeigt für ihn erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofes von März: Dass gegen Räumungen kein aufschiebender Widerspruch eingelegt werden kann, widerspricht (wie andere Aspekte) EU-Verbraucherschutzvorgaben. Nun stehen das spanische Recht - auf dem sämtliche Hypothekenverträge beruhen und das die EU-Vorgaben ignoriert habe - und das europäische einander entgegen, fasst Baches zusammen. Die Gerichte seien verwirrt. »EU-Haushaltsgesetze werden immer umgesetzt«, kritisiert der Aktivist. »Die Gesetze zum Schutz der Bürger aber nicht.«
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