Hoeneß nur noch auf Kaution frei
Ruf nach scharfen Gesetzen / Netzwerk: Auch für Steueroase Deutschland
Hoeneß nur noch auf Kaution frei
Ruf nach scharfen Gesetzen / Netzwerk: Auch für Steueroase Deutschland
Uli Hoeneß ist ein bekannter Mann, aber in aller Munde wie heute war er noch nie. Außer beim FC Bayern München - der Fußballklub schweigt betroffen über die Steuerhinterziehung seines Präsidenten und kauft sich zum Trost Mario Götze, einen Spitzenspieler aus Dortmund, wie am Dienstag bekannt wurde. Hoeneß selbst ist einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« zufolge nur dank einer Kaution von fünf Millionen Euro auf freiem Fuß. Er sei am 20. März vorläufig festgenommen, dann aber wieder entlassen worden.
In Brüssel wurde eine EU-Expertengruppe gegen Steuerflucht gebildet; in den Berichten darüber heißt es, Steuerskandale in Mitgliedsstaaten hätten die Debatte angeheizt und den Druck auf Regelungen erhöht. Steuerkommissar Algirdas Semeta, der den Expertenrat mit 45 Mitgliedern berief, zeigte sich optimistisch, dass die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 14. Mai die Verschärfung des Zinssteuergesetzes auf den Weg bringen werden, das der Schließung von Steuerschlupflöchern dienen soll.
So weit wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) geht Semeta freilich nicht. Dieses fordert einen umfassenden automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden weltweit, Informationspflicht von Banken und Finanzakteuren sowie ein Online-Register für Briefkastenfirmen. Auch Deutschland brächten solche Vorschläge in die Bredouille. Denn die Bundesrepublik ist einer TJN-Studie zufolge einer der der globalen Schattenfinanzplätze - vor allem, weil EU-Ausländer hier ohne Kenntnis der heimatlichen Behörden steuerfrei Geld anlegen können. »Wer von Steueroasen in der Südsee spricht, darf vom Schattenfinanzplatz Deutschland nicht schweigen«, kritisierte Markus Meinzer vom TJN in einem Gespräch mit der Agentur epd. »Vor allem begünstigt Deutschland die Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus Nicht-EU-Ländern«, zitiert die Agentur epd ihren Gesprächspartner. »Das macht auch Deutschland zu einer Steueroase.« Etwa 1,3 Billionen Euro aus dem Ausland lagen 2007 professionellen Schätzungen zufolge bei deutschen Finanzinstituten. »Kein Mensch weiß, wie viel davon versteuert ist«, sagt Meinzer.
Hoeneß gibt sich reuig. Er habe mit der Selbstanzeige »einen schweren Fehler« gutmachen wollen, »zumindest halbwegs«, so wird der 61-Jährige in Sport Bild zitiert. »Ich will reinen Tisch machen. Das Gesetz bietet ja diese Möglichkeit.« Was das Gesetz bietet, hält die LINKE nicht mehr »für zeitgemäß«. Deren steuerpolitische Sprecherin im Bundestag, Barbara Höll, forderte die Abschaffung dieser Möglichkeit und eine Verbesserung der Steuerfahndung. Und der Vizefraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch fügte eine grundsätzliche Kritik an: »Niemand kommt durch eigener Hände Arbeit zu einem solchen Reichtum.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
